Mittwoch, 25. März 2020

EU-Kommission schlägt Mehrheitsvotum für Menschenrechtsfragen vor

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, über Fragen von Menschenrechten und Demokratie künftig per Mehrheitsvotum zu entscheiden. Ziel sei es, Beschlüsse zu diesen Themen künftig zu „beschleunigen und effizienter“ zu machen, erklärte die Behörde am Mittwoch zu ihrem Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie.

Die Kommission schlägt nun vor, unter den neuen Aktionsplan fallende Beschlüsse per qualifizierter Mehrheit zu fassen.
Die Kommission schlägt nun vor, unter den neuen Aktionsplan fallende Beschlüsse per qualifizierter Mehrheit zu fassen. - Foto: © APA (AFP) / JOHN THYS

apa/afp