Dienstag, 14. Januar 2020

EU-Kommission strebt faire Mindestlöhne in Europa an

Die EU-Kommission beginnt ihre Konsultationen für faire Mindestlöhne innerhalb der Europäischen Union.

Dombrovskis träumt von einer "Wirtschaft im Dienste der Menschen".
Dombrovskis träumt von einer "Wirtschaft im Dienste der Menschen". - Foto: © APA (AFP) / JOHN THYS

„Wir wollen hören, zu welchen Anstrengungen sich alle Partner verpflichten können“, sagte Valdis Dombrovskis, EU-Kommissionsvizepräsident für „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“, am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg.

Ziel sei es, für einen gerechten und inklusiven Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu sorgen. Da viele Maßnahmen auf nationaler Ebene erfolgten, werde nun eine Debatte eröffnet, was getan werden könne. Dombrovskis unterstrich, dass es dabei weder um einen einheitlichen europäischen Mindestlohn gehe, noch darum, die Mitgliedstaaten zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu verpflichten. Auch solle nicht in die nationalen gewohnheitsmäßigen Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern eingegriffen werden.

Länder, in denen ausschließlich die Tarifpartner - Arbeitgeber und Gewerkschaften - die Löhne aushandeln, könnten bei diesem System bleiben, betonte Arbeitskommissar Nicolas Schmit. „Die Mindestlöhne garantieren nicht in allen Ländern ein würdiges Leben“, betonte Schmit zugleich. Das sollten sie jedoch tun.

6 Länder ohne Mindestlöhne

Sechs Länder haben laut Schmit derzeit keine gesetzlichen Mindestlöhne, wobei es sich aber hauptsächlich um solche mit hohem Lohnniveau handle. Auch in Österreich gibt es keinen Mindestlohn. Den höchsten Mindestlohn gibt es mit 1.656 Euro in Irland, den niedrigsten mit 286 Euro in Bulgarien.

Jeder sechste Arbeitnehmer in Europa bekommt laut der EU-Kommission ein geringes Einkommen, also weniger als zwei Drittel des mittleren Einkommens im jeweiligen Mitgliedsstaat. Die Zahl der Arbeitnehmer unter der Armutsgrenze sei auf 9,6 Prozent im Jahr 2018 gestiegen, von 8,1 Prozent im Jahr 2005.

apa