Mittwoch, 29. Mai 2019

EU-Kommission weiter für Stillstand in Gesprächen mit Türkei

Die EU-Kommission hält daran fest, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiterhin nicht voranzutreiben. „Die Türkei hat sich von der EU in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte weiter distanziert”, erklärte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Mittwoch vor dem Europaparlament. Für Nordmazedonien und Albanien hingegen wurde die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen.

EU kritisiert den Stand der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. - Foto: APA (AFP)
EU kritisiert den Stand der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. - Foto: APA (AFP)

Die „Checks and Balances” im politischen System der Türkei seien geschwächt worden, so Hahn in Brüssel, wo er die jährlichen Fortschrittsberichte für die EU-Kandidatenländer vorstellte. Die Kooperation mit der Türkei im Migrationsbereich und bei der Betreuung der syrischen Flüchtlinge werde fortgesetzt, berichtete Hahn. Die Verhandlungen waren 2016 zum Stillstand gekommen - „und das gilt auch weiterhin”.

Nordmazedonien sei ein „leuchtendes Beispiel”geworden

Die EU-Staaten hatten 2016 wegen der Massenverhaftungen von Regierungskritikern nach einem gescheiterten Militärputsch beschlossen, die Gespräche nicht mehr auszuweiten. 2017 kürzten sie auch im Zusammenhang mit dem Beitritt gewährte Finanzhilfen. Es wird angenommen, dass die jüngste Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul, nachdem der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu von der CHP aus dem Urnengang als Erster hervorgegangen ist, die Entscheidung der Kommission mitbeeinflusst hat.

Die EU-Kommission empfiehl am Mittwoch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Beide Länder erfüllen die erforderlichen Bedingungen, teilte Hahn am Mittwoch mit. Die EU müsse ihre Zusagen einhalten, sagte Hahn. Nordmazedonien sei wegen der Einigung mit Griechenland in dem jahrelangen Namensstreit sowie mit dem den guten Beziehungen zu Bulgarien zu einem „leuchtenden Beispiel”geworden, das zeige, „welche Strahlkraft die EU-Perspektive hat”. Albanien habe große Reformen im Justizwesen durchgeführt.

apa

stol