Ein von EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso am Mittwochabend vorgelegter Entwurf für 2014 bis 2020 sieht nominell eine Steigerung auf 972,20 Milliarden gegenüber 925,58 Milliarden Euro gegenüber der laufenden siebenjährigen Finanzperiode vor. Gemessen an der Wirtschaftsleistung soll das EU-Budget aber sinken, bei den Zahlungen von 1,06 auf künftig 1,00 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens. Die Mittel für die Verpflichtungen insgesamt reduzieren sich anteilig an der Wirtschaftsleistung von 1,12 auf künftig 1,05 Prozent.Bei den Verpflichtungen gibt es eine Erhöhung in absoluten Zahlen von 975,77 Milliarden auf dann 1.025 Milliarden Euro. Was die einzelnen Positionen betrifft, wird es demnach deutliche Einbußen bei den Direktzahlungen für Bauern geben. Sie sollen nur mehr 281,8 Milliarden statt bisher 330,1 Milliarden in der jetzigen Periode ausmachen. Die Zahlungen für die ländliche Entwicklung sollen von derzeit 82,98 Mrd. Euro. auf 89,9 Mrd. Euro steigen.Damit ist in der EU der Kampf ums Geld offiziell eröffnet. Über den Vorschlag der EU-Kommission entscheiden zunächst die Staaten. Das EU-Parlament muss am Ende zustimmen, wenn der Finanzrahmen angenommen werden soll.EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach von einem „ehrgeizigen Vorschlag, der gleichzeitig ein verantwortungsvolles Budget“ widerspiegle. Kritik aus London und BerlinDie britische Regierung hat die Budgetpläne der EU als „komplett unrealistisch“ bezeichnet. Sie kämen in einer Zeit der Rezession, die in Großbritannien und ganz Europa erhebliche Sparmaßnahmen erforderlich mache, erklärte das Finanzministerium am Donnerstag in London. Auch Berlin kritisierte die Haushaltspläne.Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle kritisierte die EU-Budgetpläne der EU-Kommission als zu hoch. „Mein erster Eindruck (...) ist, dass die Kommission beim Gesamtvolumen des Finanzrahmens deutlich über dem liegt, was die Bundesregierung für vertretbar hält“, sagte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. „Wir brauchen auch in der EU eine strikte Ausgabenbegrenzung.“ Zur Finanzierung der Ausgaben der EU müssten ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung ausreichen. „Das sind von 2014 bis 2020 immer noch rund 1000 Milliarden Euro.“Westerwelle lehnte erwartungsgemäß Pläne Barrosos für eine EU-Steuer erneut ab. „Es gibt keinen Bedarf für eine solche Steuer, denn die EU hat kein Finanzierungsproblem.“apa