Mittwoch, 24. Juni 2020
EU-Kommission will Gewaltopfer besser schützen
Die EU-Kommission will erstmals mit einer Strategie Opfer von Gewaltverbrechen ermächtigen, ihre Rechte besser wahrzunehmen. „Zu viele Opfer von Verbrechen bleiben ungehört, ohne Zugang zu Justiz und richtiger Unterstützung“, sagte EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova bei der Vorstellung am Mittwoch in Brüssel.
Die Strategie der EU-Kommission ziele auf die verwundbarsten Opfer. So sei während des Corona-Lockdowns die häusliche Gewalt gestiegen, ebenso der Kindesmissbrauch, Cyberkriminalität sowie rassistische und fremdenfeindliche Hassverbrechen. Daher müsse die Strategie auch in Krisenzeiten funktionieren.
Nach Angaben der EU-Kommission sind in der Strategie eine Reihe von Maßnahmen für die nächsten 5 Jahre vorgesehen. Dabei gehe es um 2 Ziele: Opfer sollten ermächtigt werden, Verbrechen anzuzeigen, Schadenersatz zu verlangen und sich von den Folgen zu erholen. Zweitens wird die Zusammenarbeit aller relevanten Akteure für Opferrechte angestrebt.
Auch physischen Schutz erhöhen
Opferrechte seien bereits in der EU juristisch verankert, etwa in einer entsprechenden EU-Richtlinie, doch könnten die Opfer noch immer nicht vollständig davon Gebrauch machen, erklärte die EU-Behörde. Die Kommission könne daher bis 2022 Vorschläge zur Stärkung der bestehenden Regeln vorlegen. Außerdem will die EU-Behörde eine Kampagne starten, um die Opfer auf ihre Rechte aufmerksam zu machen und deren Bewusstsein zu schärfen.
Zudem will die EU-Kommission den physischen Schutz vor Gewalt erhöhen und zu diesem Zweck Kinder-, Familien- und LGBTI-Häuser unterstützen. Opfer sollen auch leichteren Zugang zu Schadenersatz erhalten, in vielen EU-Staaten sei dies noch schwierig. Auch die internationale Dimension dieser Problematik will die EU-Kommission verstärken, etwa mit UNO und Europarat. Genannt wurde auch die Unterstützung von Terrorismus-Opfern.