Freitag, 16. November 2018

EU-Kommissionsvize droht Italien mit Defizitverfahren

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, droht Italien im Haushaltsstreit mit einem Defizitverfahren. Der Etatentwurf für 2019 weiche signifikant von bereits gemachten Zusagen ab, sagte er der Zeitung „Il Sole 24 Ore” vom Freitag. Die Regierung in Rom strebt in ihrem Budgetentwurf für 2019 ein Defizit von 2,4 Prozent an - dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung geplant.

Dombrovskis ist mit Italiens Budgetentwurf unzufrieden. - Foto: APA (Archiv/Punz)
Dombrovskis ist mit Italiens Budgetentwurf unzufrieden. - Foto: APA (Archiv/Punz)

In den vergangenen Jahren habe die EU-Kommission von einem Defizitverfahren abgesehen, weil das Budget jeweils irgendwie mit dem Stabilitätspakt in Einklang gebracht habe werden können. Wenn dies aber nicht mehr der Fall sei, dann wäre es gerechtfertigt, ein Verfahren einzuleiten, meinte Dombrovskis.

Die Regierung in Rom lehnt die von der EU-Kommission geforderten Änderungen ab. Auf Kritik in Brüssel stößt vor allem die hohe Staatsverschuldung von etwa 130 Prozent der Wirtschaftsleistung.

apa/ag.

stol