Dienstag, 04. Februar 2020

EU kritisiert Trumps Wiedereinführung von Landminen

Die EU lehnt die von der US-Regierung angekündigte Wiedereinführung von Landminen vehement ab. „Ihr Einsatz bleibt für die Europäische Union an jedem Ort, zu jeder Zeit und von jedem Akteur völlig inakzeptabel“, sagte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag in Brüssel.

Präsident Donald Trump hat eine Beschränkung der Vorgängerregierung Bzum Einsatz von Landminen aufgehoben.
Präsident Donald Trump hat eine Beschränkung der Vorgängerregierung Bzum Einsatz von Landminen aufgehoben. - Foto: © APA (AFP) / NICHOLAS KAMM

Die US-Regierung untergrabe mit ihrer Entscheidung die weltweite Norm gegen den Gebrauch von Anti-Personen-Minen, die innerhalb der vergangenen 20 Jahre Zehntausende Menschenleben gerettet habe.

Das Weiße Haus hatte vergangene Woche erklärt, Präsident Donald Trump habe eine Beschränkung der Vorgängerregierung Bzum Einsatz von Landminen aufgehoben. Bisher durften diese nur auf der koreanischen Halbinsel eingesetzt werden. Hilfsorganisationen und Politiker reagierten empört.

Ein 1997 geschlossener internationaler Vertrag verbietet die Herstellung, Lagerung, den Einsatz und die Weitergabe von Tretminen. Wichtige Staaten wie die USA, Russland, China und Indien haben sich jedoch nicht angeschlossen. Unter Präsident Barack Obama beschränkte die US-Regierung 2014 den Einsatz von Landminen durch das Militär auf die koreanische Halbinsel, wo sie unter anderem entlang der demilitarisierten Zone zwischen Süd- und Nordkorea eingesetzt werden.

Die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten verwies am Dienstag darauf, dass sowohl die EU als auch die USA zu den größten Gebern bei der weltweiten Räumung von Landminen und der Opferhilfe gehörten. Die Wiedereinführung sei nicht nur ein Widerspruch dazu, sondern wirke sich auch negativ auf die internationale, regelbasierte Ordnung aus.

apa/dpa