Montag, 03. Mai 2021

EU lädt russischen Botschafter vor

Die Europäische Union hat den russischen Botschafter aus Protest gegen von Moskau verhängte Einreiseverbote vorgeladen. „Wir werden ihm übermitteln, dass wir diese Entscheidung scharf verurteilen und zurückweisen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU am Montag in Brüssel. Für die Sanktionen gebe es keinerlei rechtliche Erklärung. Sie seien grundlos und „offensichtlich sehr politisch motiviert“.

Die EU protestiert gegen von Russland verhängte Einreiseverbote.
Die EU protestiert gegen von Russland verhängte Einreiseverbote. - Foto: © APA/AFP / ALEXEY DRUZHININ
Russland hatte am Freitag 8 hochrangigen EU-Vertretern die Einreise verboten. Zu den betroffenen Personen zählen EU-Parlamentspräsident David Sassoli und EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova, die auch Kommissarin für Werte und Transparenz ist. Als Grund nannte die Regierung in Moskau, die EU verfolge weiterhin ihre Politik der unrechtmäßigen, einseitig restriktiven Maßnahmen gegen russische Bürger und Organisationen.

Im März hatte die EU Strafmaßnahmen gegen russische Regierungsmitarbeiter verhängt. Die Sanktionen beziehen sich zum einen auf den Umgang der russischen Behörden mit dem inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Zum anderen ist die EU zunehmend besorgt wegen der wiederaufflammenden Kämpfe im Osten der Ukraine, wo Russland Separatisten unterstützt.

Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte am Montag im Staatsfernsehen, Russland habe diesen „Sanktionskrieg“ nicht begonnen. Aber man sei jederzeit zu einem Entgegenkommen bereit, „um diese sinnlose Konfrontation zu beenden, bei der es keine Gewinner geben wird und kann“. Eine Eskalation der Sanktionen habe komplexe negative Auswirkungen auf die russische und die westliche Wirtschaft, sagte Sacharowa.

Das Gespräch mit dem russischen EU-Botschafter sollte nach Angaben des Sprechers am Nachmittag stattfinden und von den Generalsekretären der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes geführt werden.

apa