Eine Einschränkung der Reisefreiheit müsse auf europäische Ebene entschieden werden, sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag in Brüssel. Das Recht auf Reisefreiheit sei ein „gemeinsames europäisches Gut“, sagte der Malmström-Sprecher. „Also sollte eine Entscheidung auf europäischer Ebene nötig sein, wenn diese Bewegungsfreiheit wahrscheinlich eingeschränkt wird.“ Im Moment werde der grenzfreie Schengenraum durch nationale Einzelentscheidungen bestimmt. „Das muss natürlich geändert werden.“Die EU-Länder hatten Malmström im Mai beauftragt, die Regeln für Grenzkontrollen im Schengenraum klarer zu bestimmen. Hintergrund waren die Entscheidung Dänemarks, wieder Zollkontrollen an seinen Grenzen einzuführen, sowie ein Streit zwischen Italien und Frankreich, weil Italien Flüchtlingen aus Nordafrika die Weiterreise in das Nachbarland ermöglicht hatte.EU-Kreise bestätigten Medienberichte wonach Malmström in der kommenden Woche ihre Vorschläge präsentieren will. Und diese sind weitgehend: Die Schwedin strebt demnach an, dass für vorübergehende Grenzkontrollen ein Verfahren mit einer Mehrheitsentscheidung der EU-Länder nach Vorschlag der EU-Kommission nötig ist.Demnach will die EU-Kommission die Wiedereinführung künftig in zwei Fällen erlauben. Der erste sind vorhersehbare Ereignisse wie Fußballspiele. Hier soll die Kommission einen Vorschlag machen müssen, dem die EU-Länder mehrheitlich zustimmen müssen. Die Grenzen sollen dann für 30 Tage kontrolliert werden können, eine Verlängerung wäre bis zu höchstens einem halben Jahr möglich.Der zweite Fall sind den EU-Kreisen zufolge unvorhersehbare Ereignisse wie ein Anschlag oder eine Naturkatastrophe. Hier sollen die EU-Länder noch in eigener Verantwortung Grenzkontrollen einführen können. Allerdings nur für fünf Tage – längere Kontrollen sollen nur nach einem Beschluss wie bei den vorhersehbaren Ereignissen möglich sein. Dem Vorschlag müssen die EU-Staaten sowie das Europaparlament zustimmen.apa/afp