Donnerstag, 07. März 2019

EU lehnt jüngsten Brexit-Vorschlag von London angeblich ab

In den Brexit-Verhandlungen haben die EU-Unterhändler Insidern zufolge den jüngsten Vorschlag Großbritanniens für eine Lösung des Streits um die irische Grenze abgelehnt. Die Briten sollen ihren Vorstoß überarbeiten und am Freitag erneut vorlegen, sagten mehrere mit der Sache vertraute EU-Vertreter am Donnerstag in Brüssel zu Reuters.

Großbritannien soll die EU eigentlich am 29. März verlassen. - Foto: APA
Großbritannien soll die EU eigentlich am 29. März verlassen. - Foto: APA

Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox, der an den Verhandlungen in Brüssel beteiligt ist, habe für die künftige Regelung für die irische Grenze die Einrichtung einer Streitschlichtungsstelle vorgeschlagen. Damit soll verhindert werden, dass bei eventuellen Streitigkeiten zwischen beiden Seiten das oberste europäische Gericht, der EuGH, eingeschaltet werden muss.

Umstritten ist die Notfalllösung, mit der verhindert werden soll, dass eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland entsteht. Brexit-Hardliner im britischen Parlament lehnen die Regelung strikt ab. Eigentlich will Großbritannien am 29. März die EU verlassen. Premierministerin Theresa May hat aber für das ausgehandelte Abkommen zum Ausscheiden Großbritanniens aus der EU keine Mehrheit im heimischen Parlament. Sie hofft nun auf Zugeständnisse der EU. Am Dienstag soll erneut im Unterhaus in London abgestimmt werden.

apa/ag.

stol