Mittwoch, 02. September 2020

EU-Liberale fordern mehr Koordination für Corona-Reisebestimmungen

Die Liberalen im Europaparlament fordern gemeinsame europäische Risikokriterien für Regionen, um eine bessere europäische Koordination für Reisebestimmungen zu erreichen.

Die Liberalen im Europaparlament fordern gemeinsame europäische Risikokriterien für Regionen.
Die Liberalen im Europaparlament fordern gemeinsame europäische Risikokriterien für Regionen. - Foto: © shutterstock
In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel beklagte „Renew Europe“-Fraktionschef Dacian Ciolos, es gebe keine gemeinsame Zählweise und keine grenzüberschreitende Teststrategie.

„Tatsächlich folgt jedes Land den Empfehlungen seines eigenen wissenschaftlichen Rates ohne Koordinierung“, schrieb Ciolos. Die von der EU eingerichtete Website „ReOpen-EU“ zur Information der Bürger über die verschiedenen Reisebestimmungen sei nur ein erster Schritt und löse nicht das Problem einheitlicher Entscheidungsverfahren.
Scharfe Kritik übten die Liberalen an den jüngsten Corona-bedingten Grenzschließungen durch Ungarn.

„Heute sehen wir leider, wie ein Mitgliedsstaat alle anderen europäischen Länder zur roten Zone erklärt und seine Grenzen schließt. Das ist unverhältnismäßig und untergräbt wieder einmal die Grundlagen und das Funktionieren unserer Union.“

„Wir müssen das fundamentale Recht der europäischen Bewegungsfreiheit sichern und dabei gleichzeitig die Verbreitung des Virus minimieren. Dazu braucht es eine gemeinsame, koordinierte Strategie“, verlangte die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon.

Nicht nur die Sommerpläne vieler Bürger würden durch kurzfristige und verwirrende Regeln durchkreuzt. Auch viele Pendler, Berufsreisende, grenzüberschreitende Familien und Liebespaare könnten sich nicht darauf verlassen, dass sie nächste Woche noch arbeiten oder ihre Lieben sehen könnten.

Die Brüsseler Behörde kündigte am Dienstag an, in den nächsten Tagen einen konkreten Vorschlag für eine bessere Koordinierung der in die nationale Zuständigkeit fallenden Maßnahmen zu präsentieren.

apa

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