Donnerstag, 03. Juni 2021

EU-Luftraumsperre für Airlines aus Belarus ist beschlussreif

Die offizielle Sperre des Luftraumes der EU für Fluggesellschaften aus der Ex-Sowjetrepublik Belarus könnte noch vor dem Beginn der nächsten Woche in Kraft treten. Wie Diplomaten am Donnerstag in Brüssel bestätigten, ist der für die Strafmaßnahme notwendige Rechtsakt beschlussreif.

Belarussische Behörden haben vor knapp 2 Wochen einen Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen.
Belarussische Behörden haben vor knapp 2 Wochen einen Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen. - Foto: © APA/AFP / -
Er wird an diesem Freitag dem Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten vorgelegt, der dann den Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme treffen soll.

Mit der Sperre des Luftraumes reagiert die EU darauf, dass belarussische Behörden vor knapp 2 Wochen einen Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen haben. Dabei wurden dann der an Bord befindliche Oppositionsaktivist und Blogger Roman Protassewitsch und dessen Freundin Sofia Sapega festgenommen. Die EU verurteilte das Vorgehen als Gefährdung der Flugsicherheit und als Angriff auf die Pressefreiheit.

Zusätzlich zu der Sperre des Luftraumes sollen auch noch Wirtschaftssanktionen und Strafmaßnahmen gegen an der Zwangslandung beteiligte Personen und Einrichtungen erlassen werden. Sie brauchen nach Angaben von Diplomaten aber noch etwas Vorbereitung.

apa/dpa

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