Mittwoch, 16. Januar 2019

EU nach Londons Nein zu Brexit-Deal gegen Neuverhandlungen

Die EU will nach dem Nein zum Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus kein neues Austrittsabkommen mit London verhandeln und sieht Großbritannien beim weiteren Vorgehen am Zug. Der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, warnte am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg vor einem ungeregelten Austritt Großbritanniens: „Noch nie war das Risiko eines No Deals so groß.”

„Solange wir keinen Ausgang für die britische Sackgasse gefunden haben, sind wir nicht in der Lage weiterzumachen“, sagte Barnier. Deshalb müssten jetzt die weiteren Etappen von der britischer Regierung dargelegt werden. „Zum jetzigen Zeitpunkt kann kein einziges Szenario ausgeschlossen werden. Das ist auch wahr für den No Deal, den ungeregelten Austritt.”

Die EU sei weiter entschlossen, ein solches Szenario zu vermeiden. Barnier verteidigte das im britischen Unterhaus gescheiterte EU-Austrittsabkommen, das er federführend für die EU ausverhandelte. Das Abkommen sei „der beste mögliche Kompromiss”. Die britische Regierung solle nun sagen, „wie man am 29. März geordnet austritt”, forderte Barnier.

Der EU-Chefverhandler bedauerte das Ergebnis der Abstimmung im britischen Parlament vom Dienstagabend. Die Notfalllösung für Irland hinsichtlich der Grenze zum britischen Nordirland (Backstop) müsse glaubwürdig bleiben, betonte der Franzose. Die einzige Rechtsgrundlage dafür sei das Austrittsabkommen. Dessen Ratifizierung sei eine Vorbedingung für gegenseitiges Vertrauen.

„Ordentlicher Austritt unwahrscheinlich“

Eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommesn sei „keine Option”, sagte die amtierende EU-Ratsvorsitzende und rumänische Europa-Staatssekretärin Melania Ciot in Straßburg. Das Ergebnis mache „einen ordentlichen Austritt des Vereinigten Königreichs unwahrscheinlicher”. Die EU werde indes die Ratifizierung des Brexit-Abkommens vorantreiben. Die Vorbereitungen für einen No Deal werden zugleich aber nun mehr Raum für die EU einnehmen.

Man müsse nun die nächsten Entscheidungen in Großbritannien abwarten, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. „Aber wir haben auch die Pflicht, uns auf jedes mögliche Szenario vorzubereiten.” Selbst mit Vertrag hätte der für den 29. März geplante britische EU-Austritt weitreichende Folgen. „Der Brexit richtet Schaden an, er schadet Großbritannien, er schadet der Europäischen Union. Wir als Politiker haben die Verpflichtung, diesen Schaden auf das mögliche Minimum zu begrenzen.”

„Noch sind wir nicht bei einem No Deal angekommen“, meinte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. „Wir nehmen diese Abstimmung zur Kenntnis, natürlich mit Bedauern.”

Verschiebung möglich? 

Frankreich forcierte die Idee der Verschiebung des Brexit. Eine Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens über den 29. März 2019 hinaus sei „rechtlich und technisch möglich”, wenn die britische Regierung sie beantrage, sagte Frankreichs Europa-Ministerin Nathalie Loiseau am Mittwoch dem Radio France Inter. Zum jetzigen Zeitpunkt sei eine Verschiebung aber nur hypothetisch, zumal weder die britische Premierministerin Theresa May noch jemand aus deren Umfeld dies bisher jemals gefordert habe, fügte Loiseau hinzu.

Bisher hat Großbritannien aber keine Anfrage an die EU zwecks Verschiebung des Austrittsdatums gestellt. Ein Kommissionssprecher erklärte am Mittwoch in Brüssel, sollte dies erfolgen, liege es in der Hand der 27 EU-Staaten, dies einstimmig zu entscheiden.

apa/dpa

stol