Montag, 22. Februar 2021

EU: Neue Sanktionen gegen Russland wegen Nawalny

Die EU bringt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen für die Strafmaßnahmen zu beginnen, wie mehrere Diplomaten bestätigten.

Nach der Verhaftung Nawalnys will die EU Russland mit neuen Sanktionen belegen.
Nach der Verhaftung Nawalnys will die EU Russland mit neuen Sanktionen belegen. - Foto: © APA/AFP / HANDOUT
Die EU will demnach 4 russische Verantwortliche mit Sanktionen wegen des Vorgehens gegen Nawalny belegen.

Verhängt würden Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Finanzmitteln.

Betroffen seien der Chef des Ermittlungs-Komitees, der Direktor der Gefängnisse, der Direktor der Nationalgarde und der Generalstaatsanwalt.

„Ich erwarte mir ein grünes Licht heute auf politischer Ebene zu weiteren Sanktionen gegen Russland, gegen Personen im Justizapparat, im Polizeiapparat, die unmittelbar verantwortlich sind für den Umgang“ mit dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

Dass Sanktionen gegen Russland „zahnlos“ seien, glaube er nicht. Wenn dies der Fall wäre, würde Moskau nicht mit Drohungen antworten, so Schallenberg gegenüber Journalisten. Einerseits versuche man mit Sanktionen eine „Verhaltensveränderung“ herbeizuführen, anderseits setze man ein „klares Signal, dass wir eine Maßnahme, eine Politik“ ablehnen.

Diplomaten zufolge wollten die Außenminister einen politischen Grundsatzbeschluss zu neuen Sanktionen fassen. Konkret sollen die Strafmaßnahmen erst später ausgearbeitet werden.

Die EU wolle dabei erstmals ihr neues Sanktionsregime zu Menschenrechtsverletzungen nutzen, sagte die schwedische Außenministerin Ann Linde in Brüssel. Betroffene würden dabei mit Einreiseverboten und dem Einfrieren ihrer Vermögen in der EU bestraft.

apa

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