Mittwoch, 29. Januar 2020

EU-Parlament billigt Brexit-Vertrag

Das Europaparlament hat den Brexit-Vertrag ratifiziert. Damit ist der Weg geebnet für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am späten Freitagabend. Die EU-Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Brüssel mit großer Mehrheit für das mehr als 500 Seiten starke Austrittsabkommen. Auch die 27 bleibenden EU-Staaten müssen noch einmal zustimmen. Das gilt als Formsache.

Der Weg für einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens ist geebnet. - Foto: © APA/afp / KENZO TRIBOUILLARD

Die Abgeordneten applaudierten nach dem Votum, das einen harten Brexit verhindert. Viele sangen das schottische Abschiedslied „Auld Lang Syne“. In der vorangegangenen Debatte hatten viele Volksvertreter die Hoffnung geäußert, dass die Briten eines Tages wieder in die EU zurückkehren.

Wichtigster Punkt im Vertrag ist eine geplante Übergangsfrist bis zum Jahresende, in der sich im Alltag zunächst nichts ändert. Großbritannien bleibt in der Zeit wie bisher Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion, beim Reisen oder auch im Warenverkehr bleibt alles wie gehabt. In der elfmonatigen Frist soll ausgehandelt werden, wie es ab kommendem Jahr weitergeht.

Rechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien gesichert

Darüber hinaus sichert das Abkommen die Rechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und von 1,2 Millionen Briten in der EU. Sie sollen weiter leben und arbeiten dürfen wie bisher. Der Vertrag regelt auch die noch fälligen Zahlungen Großbritanniens an die Gemeinschaft. Zudem wurde ein Kompromiss vereinbart, um die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auch nach dem Brexit offen zu halten.

Beide Seiten wollen in den nächsten Monaten ein Handels- und Partnerschaftsabkommen schließen. Allerdings wird erwartet, dass die Verhandlungen in so kurzer Zeit kompliziert werden. Die EU-Kommission kündigte eng getaktete Verhandlungsrunden an, weil nur elf Monate bleiben.

Lehren aus Brexit ziehen

Das Votum dürfe nicht als Brexit-Unterstützung gesehen werden, sagte der Liberale Guy Verhofstadt, der den Brexit-Ausschuss des Parlaments leitet, in Brüssel vor der Abstimmung. „Es ist ein Votum für einen geordneten Brexit, gegen ein wilden, einen harten Brexit.“ Er persönlich würde alles tun, den Austritt der Briten zu stoppen.

Der frühere belgische Regierungschef forderte, Lehren aus dem Brexit zu ziehen. Dieser habe nicht mit dem Referendum der Briten 2016 begonnen, sagte er. Vielmehr sei ein Fehler schon vor langer Zeit gewesen, Großbritannien immer mehr Ausnahmen von EU-Regeln zu gewähren. Dies habe die Union der Möglichkeit beraubt, „effektiv zu handeln“, sagte Verhofstadt. Die EU müsse deshalb nun auch reformiert werden und zu „einer echten Union“ ohne Ausnahmen und Veto-Möglichkeiten gemacht werden.

apa