Freitag, 15. Mai 2020

EU-Parlament fordert 2 Billionen Euro

Das EU-Parlament hat ein Finanzpaket für den Wiederaufbau nach der Coronakrise im Umfang von 2 Billionen Euro gefordert. Eine breite Mehrheit von 505 zu 119 Stimmen und 69 Enthaltungen nahm am Freitag eine entsprechende Entschließung an.

Die EU-Finanzmittel sollen der europäischen Wirtschaft aus der Rezession helfen.
Die EU-Finanzmittel sollen der europäischen Wirtschaft aus der Rezession helfen. - Foto: © LPA
In dieser Entschließung enthalten ist auch eine Warnung an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, die Vorgaben der Abgeordneten ernst zu nehmen, andernfalls drohe ein Veto.

Mit der Entschließung positioniert sich das Parlament zum Wiederaufbauplan, mit dessen Ausarbeitung die EU-Staats- und Regierungschefs im April zunächst die EU-Kommission beauftragt hatten. Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Das Vorhaben soll mit dem nächsten mehrjährigen EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft werden.

Wie auch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angedacht, befürwortet das Parlament, dass die Kommission sich das Geld durch Anleihen auf den Kapitalmärkten beschafft. Garantieren soll dafür der EU-Etat, hinter dem die Finanzkraft der Mitgliedstaaten steht. Die Verteilung der Mittel soll nach Auffassung der Abgeordneten über die EU-Haushaltsprogramme geschehen.

Hauptsächlich in Form von Zuschüssen soll das Geld der Entschließung zufolge die Wirtschafts- und Sozialsysteme der Mitgliedstaaten stützen und zugleich den grünen und digitalen Wandel forcieren. Das Parlament warnt die Kommission zudem davor, für die Finanzierung des Konjunkturprogramms bestehende oder geplante EU-Programme zu kürzen oder die parlamentarische Kontrolle einzuschränken.

Sollten die Forderungen nicht erfüllt werden, behält sich die Volksvertretung vor, die Verabschiedung des Vorhabens mit ihrem Veto zu blockieren. Die Kommission hatte die Veröffentlichung ihres Vorschlages mehrmals verschoben. Kommissionssprecher Eric Mamer bestätigte nun den 27. Mai als Datum.

apa

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