Freitag, 17. April 2020

EU-Parlament für gemeinsame Aufbau-Anleihen

Das EU-Parlament hat sich am Freitag mit großer Mehrheit für gemeinsame europäische „Aufbau-Anleihen“ zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ausgesprochen. Damit sollen künftige Investitionen finanziert, aber nicht die bestehenden Schulden vergemeinschaftet werden. Die Ausgabe von gemeinsamen Schuldtitel ist unter den EU-Ländern höchst umstritten.

Das EU-Parlament bleibt zu Corona-Zeiten leer.
Das EU-Parlament bleibt zu Corona-Zeiten leer. - Foto: © APA (AFP) / JOHN THYS
Die Entschließung des Europaparlaments ist für die EU-Staaten nicht bindend, gilt aber politisch als richtungsweisend. Für sie stimmten 395 Abgeordnete, dagegen votierten 171, 128 enthielten sich.

Bisher einigten sich die EU-Länder auf ein dreiteiliges Corona-Hilfspaket in Höhe von rund 540 Milliarden Euro, das sich aus Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM, Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Firmen sowie der Förderung von Kurzarbeit zusammensetzt.

Am 23. April sollen die Europäischen Staats- und Regierungschefs darüber sowie über die Schaffung eines 1,5 Billionen Euro schweren Wiederaufbaufonds entscheiden. Nach dem Willen des EU-Parlaments soll der Fonds durch die gemeinsamen Bonds finanziert werden. Gesichert werden sollen diese Anleihen über ein größeres EU-Budget.

Der Vorschlag entspricht in etwa Ideen der EU-Kommission, mit Hilfe von Garantien aus dem EU-Budget Anleihen auszugeben und das Geld den EU-Staaten für den Wiederaufbau nach der Krise zur Verfügung zu stellen. An Details des Modells arbeitet die Kommission derzeit. Es dürfte beim Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs nächsten Donnerstag Thema werden. Präsidentin Ursula von der Leyen hat bereits gesagt, dass für die Erholung nach der Krise ein „Marshall-Plan“ in Billionenhöhe nötig werde.

Hintergrund ist der ungelöste Streit über eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme unter dem Stichwort Corona-Bonds oder Eurobonds. Die Niederlande, Deutschland, Österreich und andere Staaten lehnen sie ab, Italien, Spanien und andere Länder wollen sie unbedingt. Das Modell der Kommission versucht, eine Brücke zu schlagen. Ob es sich dabei um Eurobonds handelt, wird unterschiedlich interpretiert.

Unterdessen hat das EU-Parlament 3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für den Kampf gegen die Coronavirus-Krise freigegeben. Mit dem Geld sollen auf EU-Ebene medizinische Hilfsgüter wie Masken und Beatmungsgeräte gekauft und verteilt werden. Zudem soll der grenzübergreifende Transport von Patienten bezahlt werden. Die Maßnahme gehört zu einem Hilfspaket, das die Abgeordneten am Freitag billigten.

Das EU-Parlament stimmte außerdem für eine Änderung der Richtlinien für den bereits bestehenden Hilfsfonds für besonders arme und benachteiligte Menschen, darunter Obdachlose. Der Hilfsfonds kann damit während der Coronavirus-Pandemie schneller auf Finanzmittel zugreifen. Neben direkten Hilfen an die Menschen wird damit Schutzausrüstung für Helfer finanziert. Außerdem bekommen Hilfsstellen die Möglichkeit, zur Verringerung des Ansteckungsrisikos elektronische Gutscheine beispielsweise für Nahrungsmittel auszustellen.

apa