Freitag, 15. Mai 2020

EU-Parlament stimmt über Aufbauplan ab

Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmen am Freitagvormittag über eine Resolution zu dem Aufbauplan für die wirtschaftliche Erholung nach der Coronakrise und den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab. Diese wird laut Parlamentskreisen von einer breiten Mehrheit getragen. Am frühen Freitagnachmittag soll planmäßig das Ergebnis vorliegen.

Das EU-Parlament will wichtige Entscheidungen treffen.
Das EU-Parlament will wichtige Entscheidungen treffen. - Foto: © APA (AFP) / JOHN THYS
Das EU-Parlament fordert in der Resolution ein Volumen von 2 Billionen Euro für einen Aufbaufonds, der zusätzlich zum EU-Budget berechnet werden müsse. Die Mittel sollen demnach vor allem als Zuschüsse und nicht als Kredite in die EU-Staaten fließen. Nicht rückzahlbare Finanzhilfen werden unter anderem von Österreich abgelehnt, Länder wie Frankreich, Italien und Spanien bestehen dagegen auf solche Transferzahlungen.

In der Resolution wird festgehalten, dass der Aufbaufonds weder das EU-Budget schmälern noch die langfristigen Prioritäten der Union beeinflussen darf, zu denen der ambitionierte Klimaschutzplan der EU-Kommission zählt. Diese Vorstellungen verfolgt auch die EU-Behörde in Brüssel.

Die EU-Kommission will den Wiederaufbau zwar über das EU-Budget abwickeln, aber durch die Erhöhung des Eigenmittelfonds der EU finanzieren, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Beginn der Plenarwoche vor dem EU-Parlament erklärte. Dabei handelt es sich um die Obergrenze für die Aufnahme von Geldern, die von den EU-Ländern besichert wird. Die EU-Kommission will ihre Pläne für das Konjunkturprogramm gegen die Coronakrise Ende Mai präsentieren.

Reform der EU-Eigenmittel

Starke Entscheidungen sind aus Sicht des EU-Parlaments auch hinsichtlich der Reform der EU-Eigenmittel sowie zur Einführung von neuen Finanzierungsquellen notwendig. Infrage kommen Körperschafts-, Finanztransaktions- und Digitalsteuern, Einnahmen aus dem Emissionshandel, eine Plastikabfallabgabe oder eines an den Grenzen wirksamen Ausgleichsinstrumentes für Kohlendioxid-Emissionen, also eine Art CO2-Steuer im internationalen Handel.

Mit der Resolution will das EU-Parlament die EU-Staaten warnen, dass eine Absage an neue Eigenmittel unvermeidlich eine weitere Steigerung der direkten Beiträge der EU-Länder auf Basis der Wirtschaftsleistung zur Folge habe, damit ein zukunftsfähiges EU-Budget zustande komme. Es verlangt auch erneut die Abschaffung von Rabatten, von denen unter anderen Österreich profitiert. Sollten die Forderungen nicht erfüllt werden, droht ein Veto des EU-Abgeordnetenhauses gegen den mit dem Wiederaufbauplan verknüpften mehrjährigen EU-Finanzrahmen.

Kritik an Orban

Zu den Forderungen gehört auch die Knüpfung der Vergabe von Mitteln aus dem EU-Budget und des Wiederaufbaufonds an die Einhaltung der Grundrechte. Diesen Aspekt unterstrich die NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon am Freitagvormittag in einer Aussendung. „Viktor Orban hat mit den Verhaftungen von Oppositionellen auf Basis der Corona-Gesetzgebung wieder einmal gezeigt, dass er mit den demokratischen Werten abgeschlossen hat“, so Gamon. „Das kommende EU-Budget bietet eine Gelegenheit für die Union, Klartext zu sprechen.“

Das ungarische Parlament hatte die Regierung Ende März mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Coronakrise ausgestattet. Ministerpräsident Viktor Orban kann seitdem zeitlich unbefristet per Dekret regieren. Die EU-Kommission hatte die Maßnahmen geprüft, war aber zunächst nicht eingeschritten. Am Donnerstag sagte die für Rechtsstaatlichkeit zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova vor dem EU-Parlament, die internationale Gemeinschaft werde „Druck ausüben müssen, damit Ungarn zurückkehrt zu dem Club der zweifelsohne demokratischen Länder“.

apa

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