Donnerstag, 26. September 2019

EU-Parlament stoppt Kommissarsanwärter

Erster Rückschlag für die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Der Rechtsausschuss des Europaparlaments verweigerte wegen finanzieller Interessenskonflikte am Donnerstag die Zustimmung zu den beiden Kommissions-Kandidaten aus Rumänien und Ungarn, Rovana Plumb und Laszlo Trocsanyi. Beide sind damit nicht zur Anhörung im EU-Parlament zugelassen, das Verfahren ist suspendiert.

Eine Frau mit einem Wahlplakat von Rovana Plumb Foto: APA/AFP
Eine Frau mit einem Wahlplakat von Rovana Plumb Foto: APA/AFP

Plumb hätte in der neuen EU-Kommission das Verkehrsressort übernehmen sollen, Trocsanyi wäre als Nachfolger des Österreichers Johannes Hahn als nächster EU-Erweiterungskommissar vorgesehen gewesen. Für Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist die Ablehnung seines ehemaligen Justizministers Trocsanyi ebenso eine Niederlage, wie für die rumänische Regierung, die zuletzt bei zahlreichen Themen in Konflikt mit Brüssel lag.

Die 59-jährige Plumb musste davor dem Ausschuss in einem Sonder-Hearing Rede und Antwort in puncto ihrer schleierhaften Vermögensverhältnisse stehen. Gegen die rumänische Kommissarsanwärterin votierten insgesamt 15 Ausschussmitglieder, für sie lediglich sechs, während zwei sich enthielten, teilte der rumänische Europaabgeordnete und EVP-Vizevorsitzende Siegfried Muresan anschließend mit.

Plumb war am Donnerstag vom Rechtsausschuss des Europaparlaments zu einer außerordentlichen Anhörung gebeten worden, um die zahlreichen Unstimmigkeiten in puncto ihrer in Brüssel und Bukarest hinterlegten Vermögenserklärungen zu klären. So soll die rumänische Politikerin es unterlassen haben, gegenüber den europäischen Gremien einen Kredit über 800.000 Euro und ein Darlehen über 800.000 Lei (rund 170.000 Euro) von einer natürlichen Person zu erwähnen. Letzteres spendete sie anschließend laut eigenen Angaben kurz vor der Europawahl ihrer Partei.

Gegen Trocsanyi stimmten elf EU-Abgeordnete, neun für ihn, zwei enthielten sich, wie es in Parlamentskreisen hieß. Auch bei ihm sahen die EU-Abgeordnete Unvereinbarkeiten in der finanziellen Erklärung.

Die EU-Kommission kommentierte die Ablehnung der Kandidaten zunächst nicht. Der Prozess der Bestellung sei suspendiert, sagte eine Sprecherin der EU-Behörde und äußerte sich nicht dazu, ob Rumänien nun einen neuen Kandidaten stellen müsse. Sie verwies auf die Vorschriften des EU-Parlaments, die nun mehrere Optionen vorsehen.

Der Präsident des Parlaments, David Sassoli, ersucht letztlich den Präsidenten der Kommission um Auskunft über die weiteren Schritte, die dieser zu unternehmen beabsichtigt. Laut der Sprecherin sehen die EU-Verträge vor, dass jeder Kommissarskandidat „über jeden Verdacht erhaben” und unabhängig sein muss, sowie im allgemeinen Interesse der Europäischen Union tätig zu sein habe.

Gerüchten zufolge hat die ungarische Regierung bereits inoffiziell die Fidesz-EU-Abgeordnete Enikö Györi als Nachfolgerin von Trocsanyi nominiert, im Falle von Rumänien wird gemunkelt, dass Ministerpräsidentin Viorica Dancila sich selbst vorschlagen wolle. Dies hat Dancila stets dementiert. Zu den weiteren möglichen Kandidatinnen gehören die aktuelle Außenministerin und Ex-Europaparlamentarierin Ramona Manescu sowie die rumänische Botschafterin bei der EU, Luminita Odobescu. Laut Medienberichten fordert die Opposition, dass Rumänien ohne Segen des Staatschefs Klaus Johannis (Iohannis) und des Parlaments keinen Kommissarskandidaten mehr aufgestellt.

Johannis forderte indes die Regierung in Bukarest auf, einen neuen Kandidaten für die künftige EU-Kommission zu benennen. Er habe Dancila von Anfang an davor gewarnt, die frühere Ministerin Plumb für den Posten zu nominieren. Sie erfülle „die Kriterien der Integrität und Professionalität nicht”. Der Liberal-Konservative warf den regierenden Sozialdemokraten vor, „Inkompetenz über die Grenze zu exportieren”.

Es wird erwartet, dass von der Leyen rasch auf die Empfehlungen des Rechtsausschusses reagiert, um den Zeitplan für die Bestellung der neuen EU-Kommission einzuhalten. Vom 30. September bis 8. Oktober werden die 13 Kandidatinnen und 14 Kandidaten für das künftige Kollegium je nach Ressort von den zuständigen Parlamentsausschüssen angehört. Am 23. Oktober soll über die gesamte vorgeschlagene EU-Kommission abgestimmt werden, die laut EU-Verträgen planmäßig am 1. November ihr Amt antritt.

Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union sind zwei EU-Kommissarskandidaten bereits vor einem Hearing im Europaparlament vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments abgelehnt worden. Damit werde Neuland betreten, hieß es am Donnerstag aus Parlamentskreisen. Möglich macht dies eine Neuerung in der Geschäftsordnung des EU-Parlaments, die die Befugnisse des Rechtsausschusses erweitert.

apa

stol