Mittwoch, 19. Februar 2020

EU-Parlament will Debatte über Zuteilung des EU-Budgets

Das Europaparlament fordert eine klare Debatte über die Zuteilung des nächsten EU-Budgets auf die verschiedenen Politikfelder der Europäischen Union.

Vorschlag von EU-Ratspräsident Michel bekommt keine Zustimmung.
Vorschlag von EU-Ratspräsident Michel bekommt keine Zustimmung. - Foto: © APA (AFP) / KENZO TRIBOUILLARD
Über Prozentzahlen zu diskutieren und dann erst über die Inhalte sei ein „Top down“-Ansatz, hieß es am Mittwoch in Parlamentskreisen. Anstatt „von oben herab“ müsse von den Prioritäten der EU ausgegangen werden.

Zu diesen gehören der ehrgeizige Klimaschutzplan „Green Deal“ der EU-Kommission, die digitale Zukunft und die geopolitische Rolle der Europäischen Union sowie der verstärkte Schutz der EU-Außengrenzen. Dadurch verspricht man sich eine Annäherung, auch mit EU-Ländern wie Österreich, die keine Erhöhung des EU-Budgets wollen.

Derzeit liegt die Ausgabenobergrenze bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung der 27 EU-Länder. Das Europaparlament fordert 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung als Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, die EU-Kommission 1,114 Prozent. EU-Ratspräsident Charles Michel hat jüngst 1,07 Prozent als Kompromiss für eine Position der EU-Länder vorgeschlagen, deren Ansichten noch weit auseinanderliegen.

Diesen lehnt das Europaparlament ab. Zu groß sei die Lücke zwischen den von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) und Europäischem Rat formulierten Zielsetzungen und der Finanzierung, so die Begründung. Das letzte, was die EU brauche, seien enttäuschte Bürger, hieß es angesichts des ersten Austritts eines EU-Landes, nämlich Großbritanniens, und des erstarkenden Nationalismus.

Am Donnerstag kommen die Europäischen Staats- und Regierungschefs zusammen, um einen ersten Versuch zu unternehmen, eine Einigung auf eine gemeinsame Position zu finden.

apa