Dienstag, 08. Oktober 2019

EU-Parlamentspräsident wegen Brexit-Streits bei Johnson

Auf der Suche nach einer Lösung im Brexit-Streit reist EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Dienstag nach London zu Premier Boris Johnson. Am frühen Abend (18.15 Uhr MESZ) beraten die beiden Politiker, wie vor dem für Ende Oktober geplanten britischen EU-Austritt eine Einigung gefunden werden könnte. In London tagt zudem das britische Unterhaus zum letzten Mal, bevor es in Zwangspause geht.

David Sassoli reist am Dienstag nach London.
David Sassoli reist am Dienstag nach London. - Foto: © APA/afp / FREDERICK FLORIN

Johnson hatte vorige Woche neue Vorschläge für ein geändertes Austrittsabkommen gemacht, die aber in der EU auf Widerstand treffen. Es geht um die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Im 2018 ausgehandelten Brexit-Vertrag gibt es die Übergangslösung mit einer Zollunion, den sogenannten Backstop. Den lehnt Johnson aber ab.

Über seine Alternativvorschläge wird am Dienstag in Brüssel erneut verhandelt werden. Gespräche am Montag hatten keine erkennbaren Fortschritte gebracht. Beide Seiten stehen unter Druck, noch vor dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober einen Kompromiss anzubahnen. Wie eine allseits akzeptable Lösung aussehen könnte, ist aber offen. Gelingt nicht rechtzeitig ein Durchbruch, dürfte die Debatte über einen weiteren Aufschub des Brexits Fahrt gewinnen.

Das britische Parlament hatte gegen Johnsons Willen ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung in diesem Fall ab dem 19. Oktober zu einem Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist zwingt. Johnson betont allerdings trotzdem, dass er sein Land ohne weitere Verzögerung zum 31. Oktober aus der EU herausführt - auch ohne Austrittsvertrag.
Mit Vertrag würde zunächst bis Ende 2020 eine Übergangsphase gelten, in der sich praktisch nichts ändert. Ohne Abkommen entfiele diese Schonfrist sowie alle Vereinbarungen zur irischen Grenze, zum Schutz der Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und zu weiteren finanziellen Leistungen Londons an die EU. Von heute auf morgen müssten Zölle und Kontrollen an den Grenzen zu Großbritannien eingeführt werden, Lieferketten würden unterbrochen und Millionen Bürger in Unsicherheit gestürzt. Die Wirtschaft befürchtet schlimme Folgen für die Konjunktur.

Irland will unterdessen mit einem Brexit-Haushalt die Folgen eines ungeregelten britischen EU-Ausstiegs EU auffangen. Finanzminister Paschal Donohoe will am Dienstag seinen Plan vorstellen, mit dem der Wirtschaft geholfen werden soll, falls Großbritanniens die EU ohne Abkommen mit 31. Oktober verlässt. Die Regierung hat bereits 2,1 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte und den öffentlichen Sektor zugesagt. Nun sollen ein 700 Millionen Euro schweres Maßnahmenpaket folgen.

Die Regierung in Dublin hatte gewarnt, das Wirtschaftswachstum könne als Folge eines harten Brexit im nächsten Jahr fast zum Stillstand kommen. Rund 80.000 Arbeitsplätze seien gefährdet. Aufgrund der engen Handelsbeziehungen und der Grenze zur britischen Provinz Nordirland gilt Irland als das vom Brexit am stärksten betroffene Land.

dpa