Montag, 28. Januar 2019

EU rät vor Brexit-Abstimmung zur Ruhe

Einen Tag vor einer Abstimmungsserie zum Brexit im britischen Unterhaus mahnen EU-Vertreter zur Ruhe. „Die EU-27 sind gut beraten, nicht in Panik zu geraten”, sagte ein EU-Diplomat am Montag in Berlin. Denn es könne sein, dass die Voten den Charakter von Testabstimmungen hätten und dass es angesichts der Fülle von Anträgen und der verworrenen Mehrheitsverhältnissen auch danach keine Klarheit gebe.

Premierministerin May dürfte an Austrittsdatum festhalten. - Foto: APA (AFP)
Premierministerin May dürfte an Austrittsdatum festhalten. - Foto: APA (AFP)

Im Parlament wurden über ein Dutzend Anträge von Abgeordneten eingebracht, mit denen die bisherige Position der Regierung entweder in Richtung eines härteren oder eines weicheren Brexits gelenkt werden soll. Welcher eine Mehrheit bekommen könnte, gilt als völlig offen. Premierministerin Theresa May hatte für ihren mit der EU über zwei Jahre ausgehandelten Austrittsvertrag im Unterhaus keine Mehrheit erhalten. Ohne eine Einigung droht am 29. März ein ungeordneter Austritt Großbritanniens. „Darauf ist die EU vorbereitet”, betonte der EU-Diplomat, der hinzufügte, dass dies aber die schlechteste aller Lösungen sei.

May will erneut mit den 27 EU-Partnern verhandeln, die aber zunächst Klarheit über die Wünsche in London wollen. Mays Niederlage im Parlament sei „vernichtend” gewesen, sagte die Vize-EU-Brexitunterhändlerin Sabine Weyand in Brüssel. Danach eine positive Mehrheit für den Austritts-Deal zu formen, sei „sehr schwierig”. In der EU-Kommission wird darauf verwiesen, dass May bereits sieben Mal Vereinbarungen mit der EU nachverhandeln wollte. „Wenn May nach Brüssel kommen sollte, wäre es gut, wenn sie ein breites Verhandlungsmandat hätte und sagen könnte, dass sie dafür dann eine Mehrheit im britischen Parlament hat.”

Verschiebung des Austrittsdatums sei möglich

Eine Verschiebung des Austrittsdatums sei möglich, wenn mehr Zeit für Verhandlungen, Neuwahlen oder ein zweites Referendum benötigt würde, sagte der EU-Diplomat. Allerdings sei es ausgeschlossen, dass das Austrittsdatum über den Tag der Europawahl Ende Mai verlängert werde, ohne dass Großbritannien an der Wahl teilnehme.

Siemens sieht sich indes von einem ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens nicht sonderlich bedroht. Sein Unternehmen produziere mit 15.000 Mitarbeitern und 15 Werken vor Ort viel für den britischen Markt „und nur in einigen Fällen über Grenzen hinweg”, sagte Vorstandschef Joe Kaeser in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem „Handelsblatt”. Aber wenn es mit der Wirtschaft bergab gehe, werde auch weniger in Infrastruktur wie Stromversorgung oder Züge investiert.

apa/ag.

stol