Donnerstag, 25. Februar 2021
EU-Gipfel will Corona-Pass vorantreiben
Die Pläne für einen europäischen Corona-Impfpass nehmen nach Angaben von EU-Ratschef Charles Michel Gestalt an. Die 27 EU-Staaten näherten sich in ihren Vorstellungen immer weiter an, sagte Michel am Donnerstagabend nach einem EU-Videogipfel. Man sei sich einig, die Arbeit an dem gegenseitig anerkannten Impfnachweis fortzusetzen.
Viele Staaten, darunter Italien, Spanien, Griechenland, Kroatien, Bulgarien, Lettland, die Slowakei oder Portugal, hätten dies unterstützt.
Die EU-Kommission soll in den kommenden Wochen an Vorschlägen zur Umsetzung eines solchen „Grünen Passes“ arbeiten.
„Wir wollen möglichst schnell wieder zurück zur Normalität, unser altes Leben wiederhaben und ein Maximum an Freiheit“, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Solange es die Pandemie und das Virus gibt, wird das nur gehen, wenn wir auf ein Sicherheitsnetz setzen, entweder durch eine Impfung, eine überstandene Infektion oder einen Test.“
Als zögerlich bei der Frage des „Grünen Passes“ gelten Deutschland, Frankreich und Luxemburg. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann. „Die politische Vorgabe ist, dass man das in den nächsten Monaten erreicht, ich habe ja von drei Monaten gesprochen“, sagte die Merkel nach dem EU-Videogipfel laut der Deutschen Presse-Agentur.
Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Vorbereitungen würden mindestens etwa drei Monate dauern. Und das System solle neutral sein gegenüber der Frage, wie ein solcher Impfpass genutzt werde. Dabei geht es darum, ob er zum Beispiel zu einem einfacheren Reisen genutzt werden kann. Die Entscheidung liege bei den Regierungen der EU-Staaten, sagte von der Leyen.
Die EU-Kommission wurde vom Gipfel beauftragt, bis Juni einen Bericht zu erstellen, der bisherige Lektionen aus der Pandemie darstellen soll. Er soll sich den Fragen des Informationsaustausches, der Koordination, der Kommunikation und der gemeinsamen Beschaffung ebenso widmen wie der Produktion von Impfstoffen in der EU und dem Aufbau einer „strategischen Reserve“ in der EU.
In Ratskreisen hieß es, die EU-Staaten wollen die Produktion von Corona-Impfstoffen beschleunigen und insgesamt einen „strategischeren Ansatz“ bei diesem Thema verfolgen. Ein „Mapping“ soll mögliche zusätzliche Standorte für die Produktion in Europa identifizieren, hieß es in Delegationskreisen.
Strittige Themen des Gipfels waren auch die Grenzkontrollen sowie mögliche Exportverbote seitens der EU. Finnland, die Niederlande und Irland hätten sich für Grenzschließungen im Falle weiterer gefährlicher Virus-Mutationen ausgesprochen. Kurz plädierte dem Vernehmen nach für die Aufrechterhaltung „grüner Spuren“ für Transporte und für den Binnenmarkt.
Für den neuen italienischen Regierungschef Mario Draghi war es der erste EU-Gipfel in dieser Funktion. Draghi habe für Exportrestriktionen bei Impfstoffen in Richtung USA und Großbritannien plädiert, hieß es in Ratskreisen, während Schweden und Deutschland vor den Folgen einer solchen Politik gewarnt hätten.