Dienstag, 16. Juni 2020

EU-Ratschef mahnt zu rascher Einigung bei Corona-Hilfspaket

Ratschef Charles Michel fordert eine rasche Einigung auf das geplante milliardenschwere Haushalts- und Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise in der Europäische Union. „Unser Ziel ist letztlich, so schnell wie möglich einen Kompromiss zu erreichen“, schrieb Michel am Dienstag in seiner Einladung zum Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag.

Der EU-Ratspräsident fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf, sich schnell einig zu werden.
Der EU-Ratspräsident fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf, sich schnell einig zu werden. - Foto: © APA/afp / FRANCISCO SECO
Allerdings sei es noch ein weiter Weg, deshalb sei in den nächsten Tagen und Wochen harte Arbeit nötig. Die Videokonferenz am Freitag solle ein „entscheidender Trittstein“ werden für eine Einigung bei einem weiteren Gipfel, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs physisch treffen.

Grundsätzliches Einvernehmen bestehe aus seiner Sicht bereits in einigen wichtigen Punkten, schrieb Michel. Dazu gehöre, dass die EU eine angemessene Antwort auf die beispiellose Krise nach der Corona-Pandemie brauche und dass diese durch Schulden finanziert werden solle, die die EU-Kommission am Kapitalmarkt aufnehme.

Vertiefte Diskussionen müsse es nun über strittige Punkte geben. Dazu gehören die Größe und die Befristung des Programms zur wirtschaftlichen Erholung, die Frage, ob kreditfinanziertes Geld als Zuschuss verteilt werde, die Bedingungen für die Hilfen und die Gestaltung des mittelfristigen Finanzrahmen der EU.

Die EU-Kommission hat einen EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von 1,1 Billionen Euro vorgeschlagen und will diesen mit einem schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro verbinden. Gegen das Paket gibt es noch erheblichen Widerstand einiger EU-Staaten.

dpa

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