Montag, 10. August 2020
EU-Ratspräsident verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Belarus
EU-Ratspräsident Charles Michel hat das aggressive Einschreiten von Sicherheitskräften nach der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) scharf verurteilt.
„Die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die grundlegenden Menschenrechte müssen gewahrt werden“, forderte der Belgier am Montag. „Gewalt gegen Demonstranten ist nicht die Antwort.“
Auf den Straßen in Minsk und anderen Städten der Ex-Sowjetrepublik, die zwischen dem EU-Mitglied Polen und Russland liegt, war es in der Nacht zu schweren Zusammenstößen von Sicherheitskräften mit Bürgern gekommen. Es gab Dutzende Festnahmen und viele Verletzte. Die genaue Zahl war unklar.
Nach Angaben der Wahlkommission hat Staatschef Alexander Lukaschenko die Präsidentenwahl mit rund 80 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Ihm werden allerdings massive Wahlfälschungen vorgeworfen.
Die EU hatte die Führung in Minsk vor der Wahl gemahnt, eine freie und faire Abstimmung zu ermöglichen.
Die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen den EU-Staaten und Belarus werde von der Durchführung der Wahl abhängen, hatte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gesagt.
Auf den Straßen in Minsk und anderen Städten der Ex-Sowjetrepublik, die zwischen dem EU-Mitglied Polen und Russland liegt, war es in der Nacht zu schweren Zusammenstößen von Sicherheitskräften mit Bürgern gekommen. Es gab Dutzende Festnahmen und viele Verletzte. Die genaue Zahl war unklar.
Lukaschenko wird Wahlfälschung vorgeworfen
Nach Angaben der Wahlkommission hat Staatschef Alexander Lukaschenko die Präsidentenwahl mit rund 80 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Ihm werden allerdings massive Wahlfälschungen vorgeworfen.
Die EU hatte die Führung in Minsk vor der Wahl gemahnt, eine freie und faire Abstimmung zu ermöglichen.
Die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen den EU-Staaten und Belarus werde von der Durchführung der Wahl abhängen, hatte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gesagt.