Donnerstag, 10. Dezember 2020

EU rüstet sich für No-Deal-Brexit

Die Europäische Union rüstet sich für ein Scheitern der Verhandlungen über den Brexit-Handelspakt, um das befürchtete Chaos zur Jahreswende abzumildern. Es geht unter anderem darum, Flug- und Straßenverkehr sowie die Fischerei aufrechtzuerhalten, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. „Die Verhandlungen laufen noch, aber das Ende der Übergangsfrist ist nahe“, schrieb Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter. Es gebe keine Garantie für einen Vertrag.

Garantie für einen Vertrag zwischen der EU und Großbritannien gibt es keine.
Garantie für einen Vertrag zwischen der EU und Großbritannien gibt es keine. - Foto: © APA (AFP) / AARON CHOWN
„Wir müssen vorbereitet sein - auch darauf, dass am 1. Jänner kein Vertrag in Kraft ist.“ Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsfrist und Großbritannien scheidet aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Vertrag drohen ab 1. Jänner Zölle und andere Handelshürden.

Von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson hatten am Mittwochabend in Brüssel rund 3 Stunden über die verbliebenen Konfliktpunkte diskutiert, doch der erhoffte Durchbruch blieb aus. Die Streitpunkte sind seit Monaten die gleichen: Fischerei, fairer Wettbewerb und die Frage nach der Durchsetzbarkeit der Vereinbarungen. Stattdessen setzten sich London und Brüssel eine letzte Frist bis Sonntag - bis dahin sollten die Verhandlungsteams in Brüssel weiter versuchen, die Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

„Wir haben ein klares Verständnis der jeweils anderen Position bekommen. Sie bleiben weit auseinander“, schrieb von der Leyen nach dem Treffen auf Twitter. Aus britischen Regierungskreisen hieß es, es sei immer noch unklar, ob eine Einigung zustande komme. Premierminister Johnson wolle aber nichts unversucht lassen.

Notfallplan im Falle des Scheiterns


Für den Fall des Scheiterns sehen die von der EU vorgelegten Notmaßnahmen vor, bestimmte Flugverbindungen zwischen Großbritannien und der EU für 6 Monate aufrechtzuerhalten - basierend auf Gegenseitigkeit mit Großbritannien. Auch für die Anerkennung von Sicherheitszertifikaten für Flugzeuge soll es eine Übergangsregel geben, damit diese nicht in der EU stillgelegt werden müssen. Eine ähnliche Regelung auf Gegenseitigkeit soll es geben, um Frachttransporte und Busverkehr aufrechtzuerhalten, ebenfalls für 6Monate.

Für das politisch sehr umstrittene Thema Fischerei schlägt die EU-Kommission einen Rechtsrahmen vor, der bis zum 31. Dezember 2021 gelten soll - oder bis zu einem Fischereiabkommen mit Großbritannien. Diese Vereinbarung soll den Zugang von britischen Fischkuttern in EU-Gewässer regeln und umgekehrt. Die Kommission werde eng mit dem Europaparlament und dem Ministerrat zusammenarbeiten, um die Regelungen noch vor dem 1. Jänner 2021 in Kraft zu setzen.

Mehrere EU-Staaten hatten die Kommission immer wieder gedrängt, diese Notfallmaßnahmen voranzutreiben. Die Kommission hatte dies hinausgezögert. Jetzt begründete sie den Vorstoß mit der großen Unsicherheit, ob bis zum 1. Jänner ein Handelsabkommen in Kraft ist, das diese Maßnahmen unnötig machen würde.


Die Brexit-Verhandlungen könnten nach Angaben des britischen Außenministers Dominic Raab auch nach Ablauf der bis Sonntag gesetzten Frist weitergehen. Eine Verlängerung sei unwahrscheinlich, aber wenn man mit der EU verhandle, dürfe man „niemals nie“ sagen, erklärte Raab am Donnerstag in der BBC. Auch nach Sonntag könne es noch Gespräche geben. „Es gibt immer noch einen gewissen Spielraum, um weiter zu reden, aber es gibt noch erhebliche Unterschiede.“ Am Sonntag müsse Bilanz gezogen und über die Zukunft der Verhandlungen entschieden werden, so Raab.

apa