Freitag, 22. März 2019

EU schlägt Ball zurück ans Londoner Parlament

Nach der Verschiebung des Brexit-Datums hoffen EU-Regierungen und die Wirtschaft nun auf ein positives Votum des britischen Unterhauses kommende Woche. „Die Zeit läuft“, sagte der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen am Freitag in Brüssel im Hinblick auf die geplante erneute Abstimmung über den Austrittsvertrag im britischen Parlament.

Premierministerin Theresa May brach ihre Teilnahme am EU-Gipfel ab, um in London bei den Parlamentariern für ein „Ja“-Votum zu werben.
Premierministerin Theresa May brach ihre Teilnahme am EU-Gipfel ab, um in London bei den Parlamentariern für ein „Ja“-Votum zu werben. - Foto: © APA/AFP

Premierministerin Theresa May brach ihre Teilnahme am EU-Gipfel ab, um in London bei den Parlamentariern für ein „Ja“-Votum zu werben. Der konservative Abgeordnete Craig MacKinlay sagte allerdings, es sei „sehr, sehr unwahrscheinlich“, dass sie damit erfolgreich sein werde. „Wenn es die (Zustimmung) nicht gibt, rückt der harte Brexit einen Schritt näher“, warnte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Die Optionen

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Großbritannien am Donnerstagabend nach mehrstündigem Ringen eine kurze Verschiebung des bevorstehenden EU-Ausstiegs gewährt. Sollte das britische Parlament dem ausgehandelten Austrittsvertrag noch zustimmen, soll der Brexit bis zum 22. Mai verschoben werden. Sollte das Unterhaus dagegen nicht zustimmen, soll es eine Verlängerung nur bis zum 12. April geben. „Bis zu dem Datum sind alle Optionen möglich, der Sturz in den Abgrund wird verschoben“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. May stimmte dem Zeitplan zu.

Allerdings muss die britische Regierung bei einem erneuten „Nein“ des Parlaments bis zum 12. April entscheiden, ob das Land an der EU-Wahl vom 23. bis 26. Mai teilnimmt. „Wenn bis dahin nicht entschieden wird, fällt die Option einer deutlichen Verlängerung weg“, sagte Tusk. Alternativ dazu gäbe es einen Austritt des Landes ohne Abkommen. Dies wollen May und die EU vermeiden. Deutsche Industrieverbände wie der DIHK und die Chemie-Lobby VCI warnten erneut vor verheerenden Folgen auch für die deutsche Wirtschaft den Fall eines „No Deals“.

apa/reuters/dpa

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stol