Montag, 16. März 2020

EU schottet sich ab: Einreisestopp an Außengrenze

Nach den USA schottet sich auch die Europäische Union in der Coronakrise ab. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag mitteilte, soll es einen zunächst auf 30 Tage befristeten Einreisestopp an den EU-Außengrenzen geben.

Zahlreiche Staaten haben bereits einseitig Grenzkontrollen erlassen.
Zahlreiche Staaten haben bereits einseitig Grenzkontrollen erlassen. - Foto: © APA (dpa) / Uli Deck
Dieser Einreisestopp betreffe alle „nicht notwendigen Reisen“, schrieb von der Leyen auf Twitter.

Die Kommissionspräsidentin bestätigte damit eine Aussage des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa. Die Maßnahme erfolgt, nachdem in den vergangenen Tagen zahlreiche Mitgliedsstaaten rigorose Kontrollen an ihren Binnengrenzen zu anderen EU-Staaten eingeführt hatten, um eine weitere Verbreitung des Virus zu verhindern. Diesen Grenzkontrollen steht die Brüsseler Behörde kritisch gegenüber, weil sie um das Funktionieren des EU-Binnenmarktes fürchtet.

Von der Leyen kündigte als weitere Maßnahme an, dass an den Binnengrenzen „grüne Fahrspuren“ für den Warenverkehr eingerichtet werden, damit dieser weiter fließen könne. Formell beschlossen werden dürften die Maßnahmen bei einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am morgigen Dienstagnachmittag.

Zuvor hatte EU-Ratspräsident Charles Michel einen EU-Video-Sondergipfel für Dienstag angekündigt. Die EU-Kommission bekräftigte ihr Nein zu nationalen Grenzschließungen.

Von der Leyen und Michel hatten am Vormittag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel beraten. Macron kritisierte öffentlich die nationalen Grenzschließungen, während eine Sprecherin Merkels sagte, dass es darum gegangen sei, „die Maßnahmen zu vereinheitlichen, um die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes zu wahren“.

Offenbar handelte es sich um Vorentscheidungen für den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Dienstag. Auf dessen Agenda stehen laut Michel Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, die Bereitstellung von medizinischer Ausrüstung, die Unterstützung von Forschungsaktivitäten sowie die Begrenzung der wirtschaftlichen Folgen der Krise.

Zahlreiche Grenzschließungen in den vergangenen Tagen

In ihrem verzweifelten Kampf gegen die Ausbreitung des Virus hatten in den vergangenen Tagen zahlreiche EU-Staaten einseitig Grenzkontrollen und auch faktische Einreiseverbote verhängt. So kommt man seit vergangener Woche nur mit ärztlichem Attest aus Italien nach Österreich, am Wochenende führte Deutschland Grenzkontrollen zu seinen Nachbarländern ein. Nach Angaben der EU-Kommission haben acht Schengen-Staaten - Österreich, Deutschland, Ungarn, Tschechien, Dänemark, Polen, Litauen und die Schweiz - die EU-Kommission von der Schließung der Binnengrenzen informiert.

Die EU-Kommission bekräftigte ihre ablehnende Haltung gegenüber Grenzschließungen. „Das Virus ist bereits in allen EU-Ländern“, argumentierte ein Kommissionssprecher in Brüssel. „Die Grenzen zu schließen ist nicht unbedingt der beste Weg, um die Ausbreitung einzudämmen.“

Die EU-Behörde zeigte Verständnis für die bereits von den EU-Ländern getroffenen Maßnahmen. Diese seien von den Regierungen aufgrund der ihnen vorliegenden Informationen getroffen worden und es sei in deren Verantwortung, das Beste für die Erhaltung der öffentlichen Gesundheit zu tun. Jedoch müssten Maßnahmen „gut koordiniert und umgesetzt werden“, um effektiv zu sein.

Für eine europaweite Koordinierung der Maßnahmen sprach sich am Montag auch der italienische Premier Giuseppe Conte aus. In einem Interview mit der Zeitung „Corriere della Sera“ hob er zugleich die Vorbildfunktion Italiens für andere Länder hervor.

Unterdessen gab es auch in der Brüsseler Behörde den 1. Coronavirus-Alarm. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, begab sich freiwillig in Quarantäne, weil er am 6. März Kontakt mit einer später positiv auf das Virus getesteten Person hatte. Er habe aber keine Symptome und fühle sich „vollkommen in Ordnung“, sagte der Niederländer.

apa

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