Mittwoch, 12. Februar 2020

EU setzt hohe Hürden für Handelsabkommen mit Großbritannien

Es müsse klar sein, dass Großbritannien nach seinem Austritt aus der Gemeinschaft nicht „in den Genuss derselben Vorteile wie ein Mitgliedstaat kommen kann“, heißt es in einer Parlamentsentschließung.

Seit Februar ist Großbritannien nicht mehr in der EU.
Seit Februar ist Großbritannien nicht mehr in der EU. - Foto: © APA (AFP) / DANIEL LEAL-OLIVAS
Eine breite Mehrheit von 543 Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für den Text, 39 stimmten dagegen, 69 enthielten sich.
Großbritannien soll sich demnach dauerhaft an EU-Standards halten, damit britische Firmen weiterhin Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben.

Die EU-Kommission, die stellvertretend für die EU die Verhandlungen mit der Regierung in London führt, soll „zwar einen möglichst umfangreichen Warenhandel anstreben, dabei aber auch prüfen, ob Kontingente und Zölle für die sensibelsten Branchen eingeführt werden sollten“.


Im weiteren Text legen die Abgeordneten den Fokus besonders auf Lebensmittel und Agrarprodukte. Etwa bei gentechnisch veränderten Organismen, Pestizidbelastung, Tierschutzstandards oder Herkunftsangaben müsse die „strikte Einhaltung aller Rechtsvorschriften und Normen der EU“ Voraussetzung für den vollen Zugang zum Binnenmarkt sein.

Verhandlungen wohl ab März


Großbritannien war Ende Jänner aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres gilt nun eine Übergangsphase, in der das Vereinigte Königreich noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Diese Zeit wollen beide Seiten nutzen, um insbesondere ein Handelsabkommen auszuhandeln. Das EU-Parlament muss einem solchen Vertrag am Ende zustimmen.


Die EU-Mitgliedstaaten wollen der EU-Kommission am 25. Februar den Auftrag für Verhandlungen mit London erteilen. Die Gespräche könnten dann Anfang März beginnen und sollen intensiv geführt werden, um einen harten Schnitt am Ende des Jahres zu vermeiden. Seitens der EU herrscht aber auch die Sorge, dass ein reibungsloser Brexit weitere EU-Länder zum Austritt animieren könnte.


Der EU-Austritt der Briten hat auch die Debatte über den mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 verschärft. EU – Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte in ihrer Rede am Mittwoch im EU – Parlament, der Brexit würde eine Lücke in Höhe von 75 Milliarden Euro für die Periode bedeuten. In einem Sondergipfel am 20. Februar beraten die nunmehr 27 EU - Staats- und Regierungschefs über die künftige Finanzierung.

philipp.trojer