Donnerstag, 01. Dezember 2016

EU sorgt sich mehr um Italien-Referendum als um Österreich

Die Bundespräsidentenwahl in Österreich am Sonntag bereitet der EU weniger Sorgen als das am selben Tag in Italien stattfindende Referendum.

Foto: © shutterstock

Zwar würde mit dem Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer erstmals in Westeuropa ein EU-Kritiker zum Staatsoberhaupt gewählt. Bei einem Scheitern von Premier Matteo Renzi müsste sich die EU jedoch auf Instabilität in Italien einstellen.

„Doppelter Schlag“

„Es wäre ein doppelter Schlag“ für die Europäische Union, kommentiert Steven Blockmans vom Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel den möglichen Ausgang beider Abstimmungen gegenüber der APA.

Die Wahl Hofers zum österreichischen Bundespräsidenten „alleine könnte die EU verkraften, es ist die Kombination von den kleinen Schocks, verursacht durch verschiedenen nationale Wahlen und Volksabstimmungen (...), die eine Änderung der europäischen Politik verursachen“, erklärt der EU-Experte im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Europa wie in Rumänien, den Niederlanden und Frankreich.

Experten räumen Referendum kaum Chancen ein

Ein Sieg des pro-europäischen Kandidaten Alexander Van der Bellen würde hingegen einen europaweiten „Trend unterbrechen“. Aber auch sein Erfolg würde von dem Votum in Italien überschattet werden.

Denn die Niederlage von Regierungschef Renzi mit seiner Verfassungsreform wäre nach Blockmans Ansicht so ein „Schock“. Ein „Nein“ dürfte auch den Rücktritt des Sozialdemokraten Renzi nach sich ziehen.

Vor dem Hintergrund der Bankenkrise in Italien fürchtet sich Brüssel vor Instabilität in dem Euroland. Die Angst ist berechtigt, räumen Experten dem Referendum am Sonntag kaum Erfolgschancen ein.

Bundespräsident hat weniger Befugnisse in EU-Angelegenheiten

Dass sich Brüssel weniger um den Ausgang der Wahl in Österreich sorgt, komme Blockmans zufolge auch daher, dass der Bundespräsident „kaum verfassungsrechtliche Befugnisse“ in EU-Angelegenheiten habe. Allerdings sei der „symbolische Effekt“ nicht zu unterschätzen.

„Ein Sieg Hofers würde natürlich von rechtsextremen Parteien europaweit gefeiert werden“, ist sich der Experte sicher. Das könnte die Wahl von Populisten für EU-Bürger „salonfähiger machen, weil sie sich nun an anderen Ländern orientieren können – in dem Sinn: Ich bin nicht alleine“.

apa

stol