Donnerstag, 19. November 2020

Merkel nach EU-Gipfel auf Lösungssuche im Haushaltsstreit

Nach einem EU-Videogipfel ohne Durchbruch im Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen ist es nun an Kanzlerin Angela Merkel, einen Ausweg zu suchen. Als EU-Vorsitz werde Deutschland alle Optionen ausloten, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstagabend. „Da stehen wir noch ganz am Anfang.“ Auch EU-Ratschef Charles Michel hofft auf eine glimpfliche Lösung, nannte aber keine Ansätze dafür. An einem Strang ziehen wollen die 27 EU-Staaten im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Der Gipfel wurde per Video-Chat abgehalten.
Der Gipfel wurde per Video-Chat abgehalten. - Foto: © APA (AFP) / OLIVIER MATTHYS
„Die Magie der Europäischen Union liegt darin, dass es ihr gelingt, Lösungen zu finden, selbst wenn man davon ausgeht, dass dies nicht möglich ist“, sagte der Belgier nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs. Niemand unterschätze den Ernst der Lage. Es gebe aber den Willen, in den kommenden Tagen sehr intensiv zu arbeiten, um die Schwierigkeiten zu lösen.

Ungarn und Polen hatten ihr Veto gegen einen zentralen Haushaltsbeschluss eingelegt und die Gemeinschaft damit in die Krise gestürzt. Sie stoßen sich an einer neuen Klausel zur Kürzung von Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen in den Empfängerländern. Mit ihrem Nein ist das gesamte 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre vorerst blockiert. Das schließt 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ein, auf die viele EU-Staaten dringend hoffen.

Michel sagte, er selbst wolle in unterschiedlichen Formaten Konsultationen zur Vorbereitung des Dezember-Gipfels organisieren. Verantwortlich für die eigentlichen Verhandlungen sei die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Merkel wollte sich nicht festlegen, ob bis Weihnachten eine Lösung gefunden werden kann. „Das ist ein schon sehr ernsthaftes Problem, das wir zu lösen haben“, sagte sie.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hielt an „Reformen und Rechtsstaatlichkeit“ als „Basis“ für die Auszahlung von EU-Mitteln fest. „Jetzt wird in der EU sehr viel Steuergeld in einem noch nie da gewesenen Ausmaß in Anspruch genommen. Es wird aber nur dann europäisches Geld fließen, wenn Reformen durchgeführt werden und die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird“, betonte er seinen Standpunkt im Rechtsstaatlichkeitsstreit mit Ungarn und Polen. Zudem sprach er sich gegen Kompromisse und für eine genaue Kontrolle aus, „wofür das Geld in weiterer Folge ausgegeben wird“.

Die neue Rechtsstaatsklausel war im Prinzip bereits im Juli vereinbart worden, als die Staats- und Regierungschefs bei einem fünftägigen Gipfel das Haushaltspaket schnürten. Doch war die Formulierung damals sehr vage. Ungarn und Polen bemängeln, die damaligen Absprachen seien nicht korrekt umgesetzt worden. Die Details hatte die deutsche Ratspräsidentschaft mit dem Europaparlament ausgehandelt.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, mindestens 24 der 27 Länder wollten nicht hinter die erreichte Lösung zurückgehen - Slowenien hatte zuletzt Sympathie für Polen und Ungarn erkennen lassen. Die Corona-Hilfen mit einer Vereinbarung der willigen Staaten ohne Polen und Ungarn auf den Weg zu bringen, sei derzeit nicht in der Diskussion. Das wäre eine „nukleare Option“, sagte Rutte.

Der bittere Haushaltsstreit überschattete das eigentliche Thema der gut dreistündigen Videokonferenz: die engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Hier scheinen die 27 Staaten eher an einem Strang zu ziehen. So könnte schon in der zweiten Dezemberhälfte der erste Impfstoff in Europa zugelassen werden - das sagten sowohl Merkel als auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die sich auf Informationen der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA bezog.

Die EU-Länder suchen zudem eine gemeinsame Linie bei der Handhabe der Anti-Corona-Maßnahmen um die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage. Es gebe eine hohe Bereitschaft, sich abzustimmen, sagte Merkel. Das gilt auch für die Nutzung von Antigen-Tests, die in ihrer Qualität sehr unterschiedlich sind. Eine Bewertung durch die EU-Kommission soll es ermöglichen, dass man die Ergebnisse gegenseitig anerkennt.

apa