Freitag, 07. Juni 2019

EU-Staaten vor Minilösung für Eurozonen-Budget

In der monatelangen Auseinandersetzung um ein eigenes Budget der Eurozone zeichnet sich ein Minimalkonsens ab. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollen die Eurozonen-Finanzminister bei ihrem Treffen kommende Woche ein Budget von 17 Milliarden Euro für die kommenden 7 Jahre beschließen.

Das Eurozonen-Budget soll über ein Abkommen zwischen den beteiligten Regierungen aufgestockt werden können.
Das Eurozonen-Budget soll über ein Abkommen zwischen den beteiligten Regierungen aufgestockt werden können. - Foto: © shutterstock

Demnach werden die Mittel aus einem Topf abgezweigt, mit dem die EU eigentlich reformfreudige Regierungen unterstützen wolle, heißt es in einer Vorausmeldung des Magazins. Außerdem soll Geld aus zweckgebundenen Einnahmen von Mitgliedsländern, etwa einer Finanztransaktionssteuer, verwendet werden.

Das Geld ist für die Stabilisierung von wirtschaftlich angeschlagenen Ländern bestimmt, die dafür aber Auflagen akzeptieren müssen.

Abkommen zwischen den beteiligten Regierungen

Das Eurozonen-Budget soll über ein Abkommen zwischen den beteiligten Regierungen aufgestockt werden können, meldet das Magazin weiter. Dieser Punkt ist aber noch umstritten. Die Niederlande, Irland, Finnland und Österreich lehnten ein solches Abkommen nämlich ab. Deshalb werde es im Beschluss der Finanzminister nur eine allgemeine Erklärung geben, dass weiter verhandelt werde.

Die Einführung eines Eurozonen-Budgets hatte zunächst der französische Präsident Emmanuel Macron gefordert, der diesbezüglich aber insbesondere in Deutschland auf Skepsis stieß.

apa

stol