Montag, 04. Februar 2019

EU-Staaten wollen Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen

Im Kampf um die Macht in Venezuela wollen mehrere andere EU-Länder den Parlamentschef Juan Guaidó künftig als legitimen Übergangspräsidenten betrachten. Eine entsprechende Erklärung wurde im Laufe des Montags erwartet. Zuvor war ein Ultimatum von acht EU-Mitgliedsländern verstrichen: Sie hatten den umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro aufgefordert, bis zum Wochenende eine Neuwahl anzusetzen.

Guaido hatte sich vor fast zwei Wochen zum Staatsoberhaupt ernannt Foto: APA (AFP)
Guaido hatte sich vor fast zwei Wochen zum Staatsoberhaupt ernannt Foto: APA (AFP)

Maduro wies das Ultimatum als „Frechheit” zurück. Die nächste Präsidentenwahl werde erst 2024 stattfinden. „Wir akzeptieren keine Ultimaten von niemandem. Uns interessiert nicht, was Europa sagt”, so Maduro im Interview mit dem Sender „Antena 3”. Auch im Interview mit dem spanischen Sender „La Sexta”, das am Sonntag ausgestrahlt wurde, machte Maduro klar, dass er angesichts des Drucks des Westens nicht nachgeben werde. Am Samstag stellte er lediglich vorgezogene Wahlen des von der Opposition dominierten Parlaments - noch in diesem Jahr - in Aussicht.

Bereits zuvor stellten Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, die Niederlande und Belgien dieses Ultimatum an Maduro. Die USA sowie mehrere Länder Lateinamerikas und weltweit haben Guaidó bereits anerkannt. Hinter Maduro stehen unter anderem Russland, China und die Türkei. Innenpolitisch stützt er sich vor allem auf das Militär.

Venezuela tief gespalten und von Wirtschaftskrise geplagt

Venezuela wird seit langem von einer schweren Wirtschaftskrise geplagt - und ist politisch tief gespalten. Am Samstag untermauerten Maduro und Guaidó mit zwei Großkundgebungen in der Hauptstadt Caracas ihren Machtanspruch. „Wir bleiben auf den Straßen, bis es Freiheit, eine Übergangsregierung und Neuwahlen gibt”, sagte der selbsternannte Interimspräsident Guaidó unter dem Jubel der Menge. Maduro antwortete vor seinen Anhängern, er denke gar nicht ans Aufgeben. „Ich bin der wahre Präsident Venezuelas. Und wir werden weiter regieren”, rief er. Die Militärführung und der Sicherheitsapparat stehen zu ihm - auch wenn ein General am Wochenende überlief.

Obwohl Venezuela über die größten bekannten Erdölreserven weltweit verfügt, fehlen inzwischen Lebensmittel und Medikamente. Hyperinflation macht Bargeld faktisch wertlos. Etwa drei Millionen Menschen sind bereits ins Ausland geflüchtet. Regierungskritiker werden inhaftiert, Korruption ist weit verbreitet, Gewaltkriminalität grassiert. Die krassen Unterschiede zwischen Arm und Reich destabilisieren Staat und Gesellschaft zusätzlich.

US-Präsident Donald Trump bekräftigte erneut, ein militärisches Eingreifen der USA in Venezuela sei nicht auszuschließen. Auf die Frage, was passieren müsste, damit die USA in Venezuela militärisch aktiv würden, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Senders CBS: „Ich möchte das nicht sagen. Aber es ist sicherlich etwas, das auf dem - es ist eine Option.” Trump und Mitglieder seiner Regierung hatten zuvor mehrfach erklärt, „alle Optionen” lägen auf dem Tisch.

Warnung vor Bürgerkrieg 

Maduro warnte vor der Gefahr eines Bürgerkriegs. Zuvor hatte er mit Blick auf die USA auch von einem möglichen „Vietnam”-Szenario in Südamerika gesprochen. „Alles hängt vom Grad der Verrücktheit und der Aggressivität des Imperiums des Nordens und von dessen westlichen Verbündeten ab”, sagte er in einem Interview des spanischen Fernsehsenders La Sexta.

Guaidó ist der Präsident des von der Opposition kontrollierten, aber von Maduro entmachteten Parlaments. Er erklärte sich am 23. Jänner zum Übergangsstaatschef und argumentiert, Maduros Wiederwahl im vergangenen Mai habe demokratischen Standards nicht genügt. Dieser Meinung sind auch europäische Regierungen. An dem europäischen Ultimatum beteiligten sich neben Deutschland auch Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, die Niederlande, Belgien und Österreich. Die USA sowie mehrere Länder Lateinamerikas und aus anderen Weltregionen haben Guaidó bereits anerkannt.

Die EU hat bisher keine einheitliche Linie zu Venezuela. Doch wurde die Gründung einer Kontaktgruppe angekündigt. Diese soll helfen, die Krise durch freie Wahlen zu beenden. Kommenden Donnerstag werde die Gruppe erstmals in Uruguay mit lateinamerikanischen Ländern beraten, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntag mit.

apa/ag.

stol