Dienstag, 29. Oktober 2019

EU-Staats- und Regierungschefs segnen Aufschub ab

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Brexit-Aufschub bis Ende Januar offiziell abgesegnet. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Donald Tusk hat sich in einem Tweet an Großbritannien gewandt.
Donald Tusk hat sich in einem Tweet an Großbritannien gewandt. - Foto: © APA/afp / FREDERICK FLORIN

„An meine britischen Freunde [...] bitte nutzt diese Zeit bestmöglich“, schrieb Tusk weiter.



Die 27 bleibenden Staaten hatten sich bereits am Montag bei einem Treffen der EU-Botschafter grundsätzlich auf diese Verlängerung bis 31. Januar verständigt. Sollte die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingen, ist der britische EU-Austritt auch vor Fristende möglich.

Stichtag wäre dann jeweils der erste Tag des folgenden Monats.
Premierminister Boris Johnson wollte Großbritannien ursprünglich am 31. Oktober aus der EU führen – „komme, was wolle“. Inzwischen musste er allerdings mehrere Niederlagen im britischen Parlament hinnehmen.

Brüssel schließt weitere Verhandlungen über das Austrittsabkommen aus. Die EU-Staaten rufen London zudem dazu auf, sich während der Verlängerung in einer „konstruktiven und verantwortungsvollen Weise“ zu verhalten.

dpa