Mittwoch, 05. Juni 2019

EU-Verfahren gegen Italien - Rom zeigt Dialogbereitschaft

Die EU-Kommission empfiehlt wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens ein Strafverfahren gegen das Land. Die Brüsseler Behörde sei zu dem Schluss gekommen, Italien habe 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen. Die Regierung in Rom signalisierte Dialogbereitschaft. Sie hoffe die Fortsetzung des „konstruktiven Dialogs” mit der EU-Kommission bezüglich Strategien zur Defiziteindämmung.

Italien möchte Dialog mit EU-Kommission fortsetzen Foto: APA (AFP)
Italien möchte Dialog mit EU-Kommission fortsetzen Foto: APA (AFP)

„Die Regierung prüft ständig die Haushaltslage und ist entschlossen, das wesentliche Ziel einer ausgewogenen Bilanz zu verfolgen und dementsprechende Initiative zur Erreichung dieses Ziels zu ergreifen“, hieß es von der Regierung von Premier Giuseppe Conte am Mittwoch.

Italien werde im laufenden Jahr die Parameter des Stabilitäts- und Wachstumspakts einhalten. Wirtschaft- und Finanzminister Giovanni Tria berichtet dem Parlament am Dienstag über die jüngsten Schritte Brüssels.

Innenminister Matteo Salvini beharrt auf seinen Plänen zur Senkung des Steuerdrucks. „Wir wollen in Beschäftigung, Wachstum, Forschung und Infrastrukturen investieren”, so Salvini auf Facebook. „Der einzige Weg zur Senkung der in der Vergangenheit entstandenen Verschuldung ist die Senkung des Steuerdrucks und die Einführung der 'Flat Tax', damit die Italiener mehr und besser arbeiten können”, erklärte der Innenminister und Vizepremier.

„Mit Ausgabenkürzungen, Sanktionen und Austerität sind Verschuldung, Armut, unsichere Jobs und Arbeitslosigkeit gewachsen. Wir müssen das Gegenteil tun. Ich bin sicher, dass man in Brüssel diesen Willen respektieren wird“, erklärte Salvini. Er beteuerte, dass die EU-Parameter geändert werden könnten. Das sei das Ziel der Regierung in Rom.

Vizepremier Luigi Di Maio kritisierte das drohende EU-Defizitverfahren gegen Italien. Ein Land mit 6 Millionen Arbeitslosen dürfe nicht dafür bestraft werden, dass es in Wachstum, Arbeitsplätze und Steuersenkungen investieren wolle, erklärte Di Maio.

Mit Kritik hagelte es aus den Reihen der italienischen Opposition. „Brüssel bezeugt, was wir längst wussten. In 12 Monaten Regierung Conte sind die Schulden gestiegen und die Wirtschaft geht zurück. Ein wahres Meisterwerk...”, ironisierte Sozialdemokraten-Chef Nicola Zingaretti.

apa/dpa

stol