Montag, 25. Juli 2016

EU-Verkehrsausschuss trifft Dachverband

Der EU-Verkehrsausschuss hat sich in den vergangenen Tagen in Südtirol aufgehalten, um verkehrspolitische Anliegen zu erörtern. Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz nutzte diese Gelegenheit und traf sich mit den Brüsseler Politikern.

Der Transit gehörte zu den Hauptthemen des Treffens.
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Der Transit gehörte zu den Hauptthemen des Treffens. - Foto: © D

Der Verkehrsausschuss des europäischen Parlaments, unter dem Vorsitz von MdEP Michael Cramer, lud anlässlich seines Aufenthaltes in Südtirol Vertreter des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz zu einem offiziellen Treffen nach Meran ein, um Informationen aus erster Hand zur Verkehrs- und Transitproblematik auf Schiene und Straße zu erhalten und diese im Gespräch gemeinsam zu erörtern.

Angeregtes Gespräch

Während des Treffens tauschte man sich vor allem über die Transitproblematik, die Gesundheitsbelastung, die fehlenden Zulaufstrecken zum BBT sowie die immer noch ausständige Verlagerungsgarantie aus.

Die Vertreter des Verkehrsausschusses zeigten sich, laut einer Presseaussendung des Dachverbands sehr interessiert, und zeigten konkrete Handlungsspielräume auf nationaler Ebene auf, die durchaus im Einklang mit der EU-Gesetzgebung stehen.

Auch BBT ein wichtiges Thema

Klauspeter Dissinger, Vorsitzender des Dachverbandes, zeigte in seinem Vortrag die verschiedenen Aspekte der Transitproblematik auf, angefangen bei den kontinuierlichen Grenzwertüberschreitungen bei den Stickoxiden, den daraus resultierenden Gesundheitsrisiken, den gut 600.000 Lkws, die aus Rentabilitätsgründen den Brenner anderen Alpenübergängen vorziehen und dabei bis zu 300 km Umwegverkehr in Kauf nehmen, bis hin zu den fehlenden Sofortmaßnahmen wie einer Anpassung der Maut.

Im Bereich der Schiene waren das veraltete Rollmaterial im Güterverkehr, der BBT und seine Sinnhaftigkeit, die noch immer nicht beschlossenen Verlagerungsgarantien sowie die fehlenden Zulaufstrecken südlich und nördlich ein Thema.

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses zeigten sich an den angesprochenen Themen sehr interessiert und durchaus bereits gut informiert. "Sehr interessant waren vor allem die Aussagen zum Thema Mautanpassung und Besteuerung von Diesel in Nordtirol. Diese beiden Kostenfaktoren führen nämlich in erster Linie dazu, dass Lkws nicht den kürzesten, sondern den billigsten Weg über die Alpen nehmen", fasst der Dachverband zusammen.

Handlungsspielräume nutzen

Hier besteht laut den Vertretern des Verkehrsausschusses auf nationaler Ebene, sei es in Österreich als auch in Italien, noch ein sehr breiter Handlungs- und Gestaltungsspielraum zur Anpassung dieser Lenkungsmaßnahmen, um den Umwegverkehr über den Brenner zu vermeiden. Diese nationalen Maßnahmen stehen im Übrigen nicht im Widerspruch zur EU-Gesetzgebung im Bereich des freien Warenverkehrs.

Appell an Parlamentarier und Österreich

Dachverband forderte in seiner Aussendung zudem die Südtiroler Parlamentarier sowie Österreich auf sich für eine Mauterhöhung beim Schwerverkehr auf der Brennerautobahn einzusetzen und den Umwegverkehr zu eliminieren.

stol

stol