<BR />Mit 44 Prozent der Gesamtausgaben macht der neue „Europäische Fonds“ den größten Anteil des Budgetvorschlags aus. Laut dem irischen Vorschlag werden hier 837 Milliarden Euro veranschlagt; um rund 20 Milliarden weniger als die von der Kommission geplanten 865 Milliarden Euro. Diese sollen in neue nationale und regionale Partnerschaftspläne fließen. Aus dem Fonds sollen die Regionalpolitik, die Landwirtschaft und neue Prioritäten wie die EU-Verteidigung finanziert werden.<BR /><BR />Keine Änderungen sieht die Nego-Box bei der Landwirtschaft vor; diese soll weiterhin rund 300 Milliarden Euro aus dem Budget erhalten. Vertreter wie Minister Norbert Totschnig (ÖVP) hatten im Vorfeld auf ausreichend Mittel für Bäuerinnen und Bauern und die ländliche Entwicklung gepocht. Mehr wollen die Iren für Fischerei und die Kohäsionspolitik geben, die rund 34 Milliarden Euro für Migration und Grenzkontrolle bleiben gleich. Rund 13 Milliarden Euro weniger ist hingegen für die „EU-Facility“ budgetiert, aus der etwa Solidaritätsmaßnahmen finanziert werden.<BR /><BR />In den neuen „Wettbewerbsfonds“ sollen anstelle von knapp 450 nun nur 403 Milliarden Euro fließen. Der Fonds umfasst die Programme zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation. Die größten Kürzungen gibt es hier mit zehn Milliarden Euro weniger bei der „Connecting Europe Facility“ für den Ausbau der europaweiten Infrastrukturen. Die Mittel für das beliebte EU-Austauschprogramm Erasmus+ werden von den Iren hingegen nicht angetastet. Auch für das „Global Europe“-Programm, das die Außen- und Entwicklungspolitik fördert, sind milliardenschwere Kürzungen vorgesehen, ebenso wie bei der Verwaltung.<BR /><BR />Während die Nettozahler deutliche Kürzungen des Gesamtvolumens des Vorschlages wollen, pocht die „Kohäsionsgruppe“ auf ausreichend Gelder etwa bei den Förderungen für Regionalpolitik und Landwirtschaft. Beim Gipfel sollen die neue Nego-Box diskutiert und die weit auseinanderliegenden Positionen abgesteckt werden. Das EU-Mehrjahresbudget muss von den Staaten einstimmig und zusammen mit dem Europaparlament beschlossen werden. Das Parlament schlägt gegenüber dem Vorschlag der Kommission vom Juli 2025 einen Anstieg um 197,3 Milliarden Euro vor.<BR /><BR />Die irische Ratspräsidentschaft peilt an, bis Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen. Österreichische Regierungsvertretende betonen, dass sie keine Einigung „um jeden Preis“ wollten, und für einen guten Kompromiss auch 2027 noch weiterverhandeln würden. Andere Stimmen mahnen zur Eile, um vor wichtigen Wahlen 2027 wie in Frankreich das Budget unter Dach und Fach zu bringen. Durch die Neuwahlen in Spanien ist das für 2026 jedoch noch einmal unwahrscheinlicher geworden.<BR /><BR />„Europa wird nicht stärker, nur weil es teurer wird. Der neue Budgetvorschlag ist nach wie vor weit von einem österreichischen Ja entfernt. Gemeinsam mit den anderen acht Nettozahlern stemmen wir mehr als 60 % des EU-Budgets. Mehr ist unseren Steuerzahlern nicht zumutbar, insbesondere während wir zuhause jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, so Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP). „Wenn wir handlungsfähig und glaubwürdig sein wollen, braucht es einen klaren Fokus darauf, was wirklich notwendig ist.“<BR /><BR />Dass bei der Verwaltung gespart werden solle, sei ein Schritt in die richtige Richtung: „Wir würdigen die Bemühungen des irischen Vorsitzes, der unter massivem Druck der EU-Kommission stand. Das ändert aber nichts daran, dass der Vorschlag nicht reicht.“ Auch beim Zeitplan stellt die Europaministerin klar: „Wir lassen uns nicht unter Zeitdruck zu einer Milliarden-Rechnung drängen. Dieses Budget legt die Ausgaben für sieben Jahre fest, und ein schlechter Kompromiss wird nicht besser, nur weil er schnell beschlossen wird. Wir müssen weiterverhandeln, mit dem Ziel einer Lösung, die leistbar, ausgewogen und realistisch ist.“