Freitag, 10. Mai 2019

EU-Wahl: Scharfes Duell der Partner Lega und Fünf Sterne

Italiens Koalitionsparteien Lega und Fünf Sterne-Bewegung sitzen seit zehn Monaten fest im Sattel und bleiben sich trotz Sticheleien treu. Kaum eine Regierung in Europa genießt zurzeit eine größere Popularität als das Kabinett in Rom. Doch im EU-Wahlkampf kämpft jeder der Koalitionspartner für sich und die lange Wahlkampagne bringt Divergenzen zwischen den Parteien ans Tageslicht.

Der 32-jährige Vizepremier und Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio bekommt die Konkurrenz des politisch versierteren Salvini zu spüren, der charismatischer und selbstsicherer auftritt und auf eine größere administrative Erfahrung zurückblicken kann. - Foto: Ansa
Der 32-jährige Vizepremier und Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio bekommt die Konkurrenz des politisch versierteren Salvini zu spüren, der charismatischer und selbstsicherer auftritt und auf eine größere administrative Erfahrung zurückblicken kann. - Foto: Ansa

Seit dem Amtsantritt des populistischen Kabinetts im Juni haben sich die Machtverhältnisse in Rom zugunsten der Lega radikal geändert. Die Partei um Innenminister Matteo Salvini erreicht laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Index Research 33,5 Prozent der Stimmen. Die Fünf-Sterne-Bewegung sinkt dagegen auf ein Rekordtief von 21,2 Prozent.

So setzt die Lega entschlossen ihr rechtes Programm um und gewinnt mit hartem Durchgreifen gegen die illegale Einwanderung und die organisierte Kriminalität an Zustimmung. Die stark rückgängigen Einwanderungszahlen, sowie die Pensionsreform mit Senkung des Pensionsantrittsalters schreibt sich Salvini auf seine Fahne. Im Wahlkampf setzt der Lega-Chef auf ein weiteres Steckenpferd, die Einführung der Einheitssteuer („Flat Tax“) von 15 Prozent für Jahreseinkommen bis zu 50.000 Euro. Er verspricht außerdem ein weniger bürokratisches und bürgernäheres Europa.

Salvinis ehrgeizige Ambitionen

In Europa hegt Salvini ehrgeizige Ambitionen. So stellte er Anfang April in Mailand die „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ vor, die zur stärksten Fraktion im EU-Parlament avancieren will. Rund zehn Bewegungen und Parteien – darunter die FPÖ, der französische Rassemblement National von Marine Le Pen und die Allianz für Deutschland (AfD) – haben sich der Wahlallianz angeschlossen, die bei einer Großveranstaltung am 18. Mai in Mailand das Ende des Wahlkampfs feiern will.

Der 32-jährige Vizepremier und Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio bekommt die Konkurrenz des politisch versierteren Salvini zu spüren, der charismatischer und selbstsicherer auftritt und auf eine größere administrative Erfahrung zurückblicken kann. So hebt Di Maio im Wahlkampf die Unterschiede zwischen seiner Partei und der Lega hervor. Während Salvini auf einer Einwanderungspolitik der „geschlossenen Häfen“ beharrt, zeigt sich Di Maio für Integrationsthemen offener. Während die Lega auf den Bau der umstrittenen und kostspieligen EU-Bahntrasse Turin-Lyon pocht, profiliert sich Di Maio als Umweltaktivist und Förderer ökologischer Systeme urbaner Mobilität.

Berlusconi schwächelt

Die Regierungsparteien dürften aber bei der EU-Wahl von der Schwäche der Opposition profitieren. Zwar zieht Forza Italia-Chef Silvio Berlusconi mit seinen 82 Jahren erneut als Spitzenkandidat in den Wahlkampf, um seiner schwächelnden rechtskonservativen Partei wieder auf die Beine zu helfen. Mehr als acht Prozent dürfte er laut Umfragen aber nicht erobern. Auf einen politischen Neubeginn müssen auch die Sozialdemokraten hoffen, die im März den Präsidenten der Region Latium, Nicola Zingaretti, zu ihrem Vorsitzenden gewählt haben.

Wann wird gewählt?

Gewählt wird in Südtirol nach nationalem Wahlsystem am Sonntag, den 26. Mai von 7 bis 23 Uhr.

apa/stol

stol