Mittwoch, 06. Mai 2020

EU-Westbalkan-Gipfel im Zeichen der Coronakrise

Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Westbalkan-Länder wollen am Mittwoch in einer Videokonferenz ihre gegenseitige Solidarität und enge Kooperation in der Coronakrise demonstrieren. Die Pandemie zeige, wie die EU und der Westbalkan gemeinsame Herausforderungen bewältigten, heißt es in einem Entwurf der Gipfelerklärung. Konkrete Schritte in Richtung EU-Erweiterung werden ausgespart.

EU-Ratspräsident Michel äußerte sich im Vorfeld auf Twitter.
EU-Ratspräsident Michel äußerte sich im Vorfeld auf Twitter. - Foto: © APA (AFP) / OLIVIER HOSLET
„Schulter an Schulter“ steht die Europäische Union mit ihren Partnern am Westbalkan, twitterte EU-Ratspräsident Charles Michel im Vorfeld der Videokonferenz.

Dass das ursprünglich in Zagreb geplante Spitzentreffen trotz der gegebenen Umstände als Videokonferenz stattfindet, bezeichnete der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz als „wichtiges Zeichen des Zusammenhaltes“.

Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Westbalkan-Länder wollen dabei ihre gegenseitige Solidarität und enge Kooperation in der Coronakrise demonstrieren. Die nächsten Schritte in Richtung EU-Erweiterung stehen dabei nicht auf dem Programm, lediglich das Bekenntnis zur sogenannten „europäischen Perspektive“ der Region soll von beiden Seiten erneuert werden.

EU-Mittel für Corona-Bekämpfung am Westbalkan

Am Mittwoch stellt die EU für die Bekämpfung der Corona-Pandemie auf dem Westbalkan 3,3 Milliarden Euro bereit, auch um mit Krediten für Unternehmen die gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise abzumildern. Die Westbalkan-Staaten sind unter anderem auch in die gemeinsame Beschaffung von Medizinprodukten einbezogen und durch Sonderfahrspuren für den Frachtverkehr an die EU angebunden.

Dass die EU der größte Unterstützer der Region in der Krise ist, soll auch die Gipfelerklärung festhalten. Die Tatsache, dass die Hilfe und Unterstützung der EU weiter als jeder Beitrag eines anderen Partners gehen, solle öffentlich anerkannt werden, heißt es darin, ohne Namen zu nennen.

Die EU kämpft seit Beginn der Krise verstärkt gegen Desinformation auf diesem Gebiet. China setzt auf Wirtschaftshilfe und betreibt in der Coronakrise wie andernorts in Europa eine Art „Maskendiplomatie“ durch die Lieferung medizinischer Hilfsgüter. Moskau nutzt seinerseits traditionelle Kanäle in das Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens.

Die Staats- und Regierungschefs der Westbalkan-Staaten sollen am Mittwoch ihr Bekenntnis zur Europäischen Perspektive als ihre ausdrückliche „strategische Wahl“, zu europäischen Werten und Reformen erneuern. Die EU-Länder erklären laut Entwurf im Gegenzug, ihr Engagement auf „jeder Ebene“ verstärken zu wollen, um die politische, wirtschaftliche und soziale Transformation des Westbalkans zu unterstützen.

Ziel der EU-Erweiterung

Die EU-Kommission bekräftigte vor dem Gipfel klar das Ziel eines Beitritts der Länder der Region. Die Zusammenarbeit in der Corona-Krise habe „klar bestätigt, dass die Zukunft des westlichen Balkans in der Europäischen Union liegt“, schrieb der ungarische EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die Belgrader Website „European Western Balkans“.

Laut der US-Bürgerrechtsorganisation Freedom House sind alle 6 Westbalkanstaaten nicht als Demokratien, sondern „hybride Regime“ zu bewerten. Das geht aus dem Bericht „Nations in Transit 2020“ hervor. Zusätzliche Rückschritte im Vergleich zum Vorjahr wurden in Albanien, Montenegro und Serbien festgestellt.

Unter den als „hybriden Regimen“ eingestuften Ländern findet sich erstmals auch das EU-Mitglied Ungarn. In der gleichen Studie wird auch Polen zum ersten Mal nicht mehr als „gefestigte“, sondern als „halbgefestigte“ Demokratie (semi-consolidated democracy) geführt.

apa

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