Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag den Entwurf für die Schaffung eines Gerichts für ein Europäisches Patent abgelehnt. Das geplante Übereinkommen sei „nicht mit dem Unionsrecht vereinbar“. Seitens der EU-Kommission in Brüssel hieß es dazu, es handle sich um zwei „parallele“ Themen. Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde meinte, die Kommission hoffe auf den Patent-Beschluss. Parallel dazu würden die Vorbehalte des EuGH analysiert. Bei dem EU-Patent geht es vor allem um die Kostenfrage. Statt zurzeit rund 18.000 Euro sollen die Kosten deutlich herabgesetzt werden, weil das EU-Patent nur noch auf Englisch, Französisch und Deutsch übersetzt wird. Spanien und Italien wollen einen Verzicht auf ihre Sprachen nicht akzeptieren und haben bis zuletzt das Projekt blockiert. Deshalb wird der Ministerrat eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit der anderen 25 EU-Staaten in diesem Bereich beschließen.apa