Montag, 11. November 2019

EU will Atomabkommen mit dem Iran weiter umsetzen

Die EU hält am Atomabkommen mit dem Iran fest. „Wir wünschen uns weiter eine vollumfängliche Umsetzung des Abkommens“, sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag beim EU-Außenministerrat in Brüssel. „Auch wenn es immer schwieriger wird, es einzuhalten“. Derzeit warte man auf einen Bericht der IAEA-Kontrollore.

Federica Mogherini wird bald abgelöst.
Federica Mogherini wird bald abgelöst. - Foto: © APA (AFP) / JOHN THYS

In den kommenden Tagen werde mit anderen Vertragsparteien gesprochen, wie der Iran wieder auf richtigen Weg gebracht werden könne, sagte Mogherini. In der gemeinsamen Kommission, der die EU vorsitze, werde überlegt, welche Schritte getätigt werden können. Ob der sogenannte Streitparagraf ausgelöst werde, sei nicht besprochen worden.

Die EU-Außenminister berieten am Montag auch über Afghanistan. Dort wurde laut Mogherini bekräftigt, „dass wir fest entschlossen sind, Afghanistan jetzt zu unterstützen bei hoffentlich bald startenden Verhandlungen zwischen der Regierung und den Taliban. Wir hoffen auch, dass die Amerikaner in Kürze wieder mit den Taliban sprechen. Es geht um einen innerafghanischen Friedensprozess.“ Eine wichtige Voraussetzung, die dabei erfüllt werden müsse, sei, dass ein solcher Prozess „keinesfalls für bisherige Errungenschaften abträglich sein darf, zum Beispiel der Rechte der Frauen“, betonte die EU-Politikerin.

Bei den nun ermöglichten Sanktionen gegen die Türkei wegen Öl- bzw. Gasbohrungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns sprach Mogherini von einer formellen Entscheidung. „Nun ist der Rahmen für Sanktionen gegeben.“ In den nächsten Schritten könnten involvierte. Personen oder Unternehmen auf eine Sanktionsliste kommen.„

Bei ihrem wohl letzten Auftritt nach einem Außenministerrat als EU-Außenbeauftragte ging Mogherini auch auf eine Frage nach Israel und Palästina ein, obwohl diese nicht auf der Tagesordnung stand. Sie glaube weiterhin an eine Zweistaatenlösung.

“Ich glaube immer noch daran, dass eine solche erreicht werden kann, selbst wenn die Situation an Ort und Stelle eine unmittelbare Lösung nicht erkennen lässt„, sagte Mogherini. Die EU arbeite daran, Perspektiven auch in schwierigen Zeiten aufrecht zu erhalten damit es nicht unmöglich wird, so die Außenbeauftragte. Ihr folgt in der nächsten EU-Kommission unter Ursula von der Leyen der spanische Außenminister Josep Borrell nach.

apa