Freitag, 18. September 2020

EU will Brexit-Streit nächste Woche prüfen

Auch der Brexit-Streit mit Großbritannien wird nächste Woche den EU-Sondergipfel beschäftigen. Die Staats- und Regierungschefs würden über den Stand der Dinge beraten, sagte ein EU-Beamter am Freitag nach einem Treffen von Unterhändler Michel Barnier mit Ratschef Charles Michel. Der Gipfel ist für den 24. und 25. September geplant.

Der britische Unterhändler Michel Barnier und EU-Ratschef Charles Michel   vor ihrem Treffen in Brüssel.
Der britische Unterhändler Michel Barnier und EU-Ratschef Charles Michel vor ihrem Treffen in Brüssel. - Foto: © APA/afp / YVES HERMAN
Die Haltung der EU bleibe unverändert: Das mit Großbritannien vereinbarte Austrittsabkommen müsse vollständig umgesetzt werden. „Die EU ist weder eingeschüchtert noch beeindruckt, aber ein internationales Abkommen zu brechen, ist extrem besorgniserregend“, sagte der EU-Beamte.

Hintergrund sind Pläne der britischen Regierung für ein sogenanntes Binnenmarktgesetz, das den 2019 mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zum Teil aushebeln würde. Die EU sieht das als Rechtsbruch und fordert eine Rücknahme der umstrittenen Klauseln bis Ende September. London treibt die Verabschiedung dennoch voran. Am Montag wird das britische Unterhaus weiter über das Gesetz verhandeln.

Trotz des Streits ist die EU nach eigenen Angaben weiter an einem Vertrag über die künftigen Beziehungen interessiert. „Aber das erfordert substanziellen Fortschritt bei zentralen Themen“, betonte der EU-Beamte. Dazu zählen gleiche Wettbewerbsbedingungen durch ähnlich strenge Umwelt-, Sozial- und Subventionsregeln und Fischereirechte. „Die verfügbare Zeit, um das zu schaffen, ist kurz“, hieß es weiter.

Frist bis 15. Oktober

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte eine Frist bis zum 15. Oktober für eine Einigung über den geplanten Handelspakt gesetzt. Die EU-Seite hält einen Abschluss bis Ende Oktober für nötig, damit ein etwaiger Vertrag noch ratifiziert werden kann. Ohne Vertrag droht zum Ende der Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen.

Die EU-Außen- und Europaminister wollen bereits am Dienstag den EU-Gipfel vorbereiten und über den Brexit-Streit sprechen.

apa/dpa

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