Dienstag, 25. August 2020

EU will rasch über Sanktionen gegen Weißrussland entscheiden

Die EU-Außenminister werden bei ihrem informellen Treffen am Donnerstag und Freitag in Berlin über Sanktionen gegen Weißrussland (Belarus) beraten. Dies kündigte die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD), Helga Schmid, am Dienstag in einer Sondersitzung mit dem Europaparlament an. „Die Idee ist, dass wir sehr bald eine Entscheidung treffen“, sagte die EU-Spitzendiplomatin.

Oppositionsführerin Tichanowskaja glaubt an einen Sieg der Demonstranten.
Oppositionsführerin Tichanowskaja glaubt an einen Sieg der Demonstranten. - Foto: © APA (AFP) / FRANCOIS WALSCHAERTS
In Weißrussland kommt es wegen der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl vom 9. August zu Massenprotesten. Die EU-Staaten haben bereits verdeutlicht, dass sie das Ergebnis der Wahl nicht anerkennen. Sie haben Sanktionen gegen Präsident Alexander Lukaschenkos Machtapparat in die Wege geleitet.

„Wir sind nicht mehr die Opposition. Wir sind die Mehrheit.“

Die Oppositionsführerin und -kandidatin bei der umstrittenen Präsidentenwahl in Weißrussland, Swetlana Tichanowskaja, ist überzeugt von einem Sieg der Demonstranten gegenüber dem Machtapparat von Präsident Alexander Lukaschenko. „Belarus ist aufgewacht. Wir sind nicht mehr die Opposition. Wir sind jetzt die Mehrheit“, sagte sie am Dienstag in einer Debatte mit dem EU-Parlament in Brüssel.

Tichanowskaja betonte in einer Videoschaltung mit den Europaabgeordneten des Außenpolitischen Ausschusses, die Demonstrationen in ihrer Heimat seien von Größe und Umfang her die größten in der Geschichte Weißrusslands (Belarus). Vergangenen Sonntag seien 200.000 Menschen in Minsk gegen Lukaschenko auf die Straßen gegangen. Die Demonstranten würden nicht aufgeben. „Der Wille des Volkes wird nicht gebrochen werden.“

„Eine demokratische Opposition“

Dabei betonte die Oppositionsführerin, dass es sich in ihrer Heimat weder um eine pro- oder anti-russische Revolution, noch um eine Pro- oder Anti-EU-Bewegung handle, sondern um „eine demokratische Revolution“. Die Menschen verlangten einfach freie und faire Wahlen. Dabei sei Belarus ein Teil Europas, sowohl kulturell als auch geografisch.

Alle Sanktionen müssten zielgerichtet gegen die Verantwortlichen sein und dürften keine negativen Konsequenzen für die Bevölkerung haben, sagte Schmid. Nach dem informellen Außenministerrat (Gymnich) werde die EU die Beziehungen zu Weißrussland in einem weiteren Kontext überprüfen. Dazu zählten die Ost-Partnerschaft mit der Europäischen Union, in der Weißrussland Mitglied ist, Grundsätze des Völkerrechts, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

Keine Wahl zwischen EU und Russland

Auch Schmid betonte, es gehe der weißrussischen Bevölkerung nicht um eine Wahl zwischen der EU und Russland. „Es gibt keine EU-Fahnen bei den Demonstrationen“, sagte Schmid. Die EU verurteile die Gewalt, fordere die Freilassung politisch Inhaftierter und verlange, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem fordere sie eine umfassende und transparente Untersuchung.

Schmid verwies auch auf eine geplante Sondersitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in dieser Woche in Wien sowie auf Gespräche zwischen EU-Ratspräsident Charles Michel und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel einerseits und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin andererseits zur Lage in Weißrussland.

15 bis 20 Verantwortliche sollen Sanktionen bekommen

Die EU will 15 bis 20 Verantwortliche in Weißrussland wegen Wahlmanipulation und Gewalt gegen Demonstranten mit Sanktionen belegen. Er gehe von einer Zahl in dieser Größenordnung aus, sagte ein EU-Vertreter am Dienstag vor Journalisten in Brüssel.

Der Oberste Gerichtshof in Weißrussland wies indes den Antrag der Oppositionsführerin Tichanowskaja auf Annullierung der umstrittenen Wahl ab. Das berichtete die Nachrichtenagentur Tass.

apa