Dienstag, 18. Juni 2019

EuGH urteilt abschließend über deutsche Pkw-Maut

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Dienstagmorgen in Luxemburg abschließend über die deutsche Pkw-Maut.

Am Dienstag fällt das Urteil in Sachen PKW-Maut.
Am Dienstag fällt das Urteil in Sachen PKW-Maut. - Foto: © APA/DPA

Im Kern müssen die obersten EU-Richter darüber befinden, ob die „Infrastrukturabgabe“ mit europäischem Recht vereinbar ist.

Österreich hatte gegen die deutsche Regelung geklagt, nachdem die EU-Kommission Bedenken hatte fallen lassen. Es geht vor allem um die Frage, ob EU-Ausländer diskriminiert werden, da nur Inländer beziehungsweise Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung über die Kfz-Steuer bekommen sollen.

Österreich wird bei der Klage von den Niederlanden unterstützt, Deutschland von Dänemark. Es handelt sich um einen der seltenen Fälle, in dem ein EU-Staat gegen einen anderen ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat.

Die deutsche Pkw-Maut steht bereits im Gesetz, wird aber wegen der rechtlichen Unsicherheiten bislang nicht kassiert.

dpa

stol