Samstag, 15. Juni 2019

Europa-Forum Wachau versammelt Spitzenpolitiker

Am letzten Tag des dreitägigen Europa-Forums Wachau trafen auf Stift Göttweig europäische Spitzenpolitiker zusammen. In den Referaten und Beiträgen zur Diskussion bildeten die Beitrittsverhandlungen der Balkan-Staaten ein zentrales Thema. Das Forum bot auch den Rahmen für den ersten „Europa-Auftritt” der neuen Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. An den Referaten nahmen auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev und sowie Landeshauptmann Arno Kompatscher teil.

Europäische Spitzenpolitiker, darunter auch Landeshauptmann Arno Kompatscher, trafen auf Stift Göttweig in der Wachau zusammen. - Foto: APA (BKA)
Europäische Spitzenpolitiker, darunter auch Landeshauptmann Arno Kompatscher, trafen auf Stift Göttweig in der Wachau zusammen. - Foto: APA (BKA)

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sprach Grußworte, in denen sie, wie auch EU-Kommissar Hahn, eine raschere Heranführung der Westbalkan-Staaten an die Europäische Union befürwortete. Es gelte, Länder wie Nordmazedonien und Albanien zu unterstützen.

Die Europäische Union müsse diesen Staaten „eine glaubhafte Perspektive bieten”, so Mikl-Leitner. „Europa muss zu seinen Zusagen stehen.” Für den 21./22. Juni ist ein EU-Gipfeltreffen zu den Beitrittsverhandlungen mit den Balkan-Staaten geplant.

Bundeskanzlern Bierlein betonte: „Europa bleibt ein verlässlicher Partner für die Welt.” Nach der Europa-Wahl stünden der Union schwierige Herausforderungen bevor - die Bildung einer neuen EU-Kommission, der Brexit mit Großbritannien, Entscheidungen zur EU-Erweiterung. „Das vereinte Europa wird diese Fragen beantworten”, ist die Bundeskanzlerin zuversichtlich. Bierlein vermerkte, wie sie mit Begeisterung vor 30 Jahren den Fall des Eisernen Vorhangs erlebte.

Südtiroler Autonomie als Gesprächsthema

Landeshauptmann Kompatscher traf bei diesem Anlass zum ersten Mal mit Bierlein zusammen und konnte sich am Rande der Veranstaltung auch mit Außenminister Alexander Schallenberg zu Fragen der Südtirol-Autonomie austauschen. Österreichs Bundeskanzlerin Bierlein betonte, dass sie voll hinter den Werten der europäischen Union stehe und dass Österreich ein verlässlicher Partner in Europa bleibe. Nur in einem geeinten Europa könne man die kommenden Aufgaben meistern.

Hahn pochte auf die Stärke und das Selbstbewusstsein der EU: „Die Union hat immer bewiesen, dass sie aus Herausforderungen gestärkt hervorging.” Wichtig sei hierbei der Multilateralismus, das bedeute, die gemeinsamen Regeln zu respektieren. Europa sei ein starker wirtschaftlicher Block, allerdings mit zwei Abhängigkeiten - im Energiebereich und in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Hahn lobte die Entwicklung in Nordmazedonien, die beachtlichen ökonomischen Fortschritte ebenso wie die politische Führungsqualität. Eine EU-Mitgliedswerdung sei allerdings ein längerer Prozess.

Ein emotionales Bekenntnis zur EU legte der nordmazedonische Premier ab. „Es gibt keine Alternative zur Vollmitgliedschaft in der EU.” Seine Landsleute seien „sehr motiviert”, man sei sich aber bewusst, dass es zuerst darum gehe, die Verhandlungen mit Brüssel zu führen. Nordmazedonien habe viel zum Besseren verändert, von Europa viel gelernt, von den Menschenrechten bis zu einer professionellen Verwaltung. „Wir haben unseren Namen (in Nordmazedonien, Anm.) geändert und unsere Identität behalten.” Zaev verwies auch auf den erzielten Handelsbilanzüberschuss.

Mit Schlussworten des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, ging das 24. Forum am Samstag zu Ende. Es stand unter dem Motto „Europa fit für die Zukunft machen”. Der Italiener bekannte sich zum Subsidiaritätsprinzip. Für das Bestehen im globalen Wettbewerb forderte er eine starke Strategie Europas sowie „mehr Politik und weniger Bürokratie”. Eine gemeinsame Strategie brauche Europa in der Migrationspolitik ebenso wie in der Handelspolitik. Als prioritäre Aufgabe der EU nannte Tajani den Schutz der europäischen Bürger. Zu Bewahrung der Identität brauche Europa seine Werte und das christliche Erbe. „Seine Identität zu verlieren, wäre ein Fehler.”

Ein Novum waren die vorgeschalteten „Salon-Gespräche”. Mehr als 1200 Menschen aus Niederösterreich konnten im Vorfeld des Forums ihre Wünsche und Ideen für ein besseres Europa formulieren. Im Rahmen des EU-Projekts „Erasmus+” präsentierten mehr als 80 internationale Studenten und Jugendliche aus Europa ihre Europa-Vorstellungen im Rahmen eines Wettbewerbs. „Durch die Salons und das neue Format können wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein neues Europa gestalten”, freute sich Landeshauptfrau Mikl-Leitner.

Das Europa-Forum Wachau (EFW) blickt auf eine stolze Bilanz zurück. Seit 1995 „pilgerten” 32 Außenminister, 26 Regierungschefs, drei EU-Kommissare, ein Staatspräsident und über 10.000 Gäste auf den Göttweiger Berg. Als großen diplomatischen Erfolg verbucht das EFW das Treffen der Premiers von Serbien, Ivica Dacic, und des Kosovo, Hashim Thaçi, deren erster offizieller Handschlag in Göttweig 2013 eine neue Ära einläutete.

apa/lpa

stol