Sonntag, 27. Januar 2019

Europa stellt Maduro vor die Wahl

Europa erhöht den Druck auf Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro: In einer konzertierten Aktion haben Berlin, Paris, Madrid und London dem umstrittenen Staatschef am Samstag eine Frist von 8Tagen gesetzt, um freie und faire Wahlen anzukündigen. Indes forderte auch der Militärattache Venezuelas in Washington seine „Brüder” beim Militär auf, Parlamentspräsident Guaido zu unterstützen.

EU-Staaten erhöhen den Druck auf Maduro. - Foto: APA (AFP)
EU-Staaten erhöhen den Druck auf Maduro. - Foto: APA (AFP)

”Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können”, ließ die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz via Twitter fordern. Würden nicht binnen acht Tagen Wahlen angekündigt, „sind wir bereit, Juan Guaido als Interimspräsidenten anzuerkennen.”

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez äußerten sich auf Twitter fast genauso wie Merkel. Auch die Niederlande und Großbritannien schlossen sich an. Venezuelas Regierung wies das Ultimatum zurück. „Wir werden niemandem erlauben, uns irgendwelche Befehle zu erteilen”, sagte Außenminister Jorge Arreaza vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York. „Wir werden unseren Weg der Demokratie fortsetzen.”

Auch Maduros Verbündeter Russland wies die Forderung nach einer Neuwahl umgehend zurück. Damit werde die innenpolitische Situation „im befreundeten Venezuela” nur verschärft, hieß es aus dem Außenministerium in Moskau. Die offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates müsse enden.

Pompeo warnt vor Gefährdung des Weltfriedens

US-Außenminister Mike Pompeo warnte im UNO-Sicherheitsrat vor einer Gefährdung des Weltfriedens durch den wirtschaftlichen Kollaps und die Flucht von Millionen Venezolanern in Nachbarländer. Maduro hatte zuletzt die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen und das Botschaftspersonal des Landes verwiesen.

Kurz vor Ablauf des Ultimatums zur Ausreise der Diplomaten am Sonntag nahmen die beiden Länder allerdings Verhandlungen über die Einrichtung von Interessensvertretungen auf. Sollte innerhalb von 30 Tagen keine Einigung erzielt werden, würden beide Länder die Botschaften befreundeter Staaten benennen, um ihre Interessen künftig zu vertreten, und den Rest der Diplomaten abziehen, teilte das Außenministerium in Caracas mit.

Es handele sich um Vertretungen „mit einem Minimum an Personal”, sagte Maduro und verwies auf ein ähnliches Modell, welches „über viele Jahre in Kuba funktioniert” habe. Kuba und die USA hatten bis zur Wiedereröffnung ihrer Botschaften 2015 ein Minimum an Beziehungen durch derartige Interessenvertretungen aufrechterhalten.

Guaido als Übergangspräsident anerkannt

Guaido, Chef des entmachteten Parlaments, hatte sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten Venezuelas ernannt. Er wurde danach von zahlreichen Regierungen, darunter die US-Regierung, anerkannt.

Zwar verfügt Guaido international bereits über erheblichen Rückhalt, in Venezuela selbst hat er bisher aber keine echte Machtposition. Um den Druck auf Maduro weiter zu erhöhen, kündigte er für kommende Woche eine weitere Großdemonstration an. „Wir gehen wieder auf die Straße”, sagte er. „Venezuela ist aufgewacht, um seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Hier ergibt sich niemand.”

Militär steht hinter Maduro 

Der entscheidende Machtfaktor in Venezuela ist das Militär, das bisher treu zu Maduro steht. Die Generäle kontrollieren weite Teile der Ölwirtschaft sowie die Verteilung von Lebensmitteln und haben wenig Interesse an einem Wechsel im Präsidentenpalast. Zudem sollen viele Offiziere in kriminelle Geschäfte verwickelt sein - im Gegenzug für ihre Loyalität lässt Maduro sie gewähren.

”Wenn Maduro die Unterstützung der Streitkräfte behält, dürfte er sicher versuchen, an der Macht zu bleiben und seine Herausforderer mit Gewalt niederzuringen”, schreibt Phil Gunson in einer Analyse des Forschungsinstituts Crisis Group. Guaido weiß das und hat Soldaten eine Amnestie in Aussicht gestellt, wenn sie mit Maduro brechen.

Einen ersten Erfolg konnte er nach seinem Werben schon verbuchen: Der Militärattaché an der venezolanischen Botschaft in Washington, Oberst Jose Luis Silva, sagte sich am Samstag von Maduro los und stellte sich in den Dienst von Guaido. Seine Vorgesetzten in Caracas seien darüber informiert, hieß es. Auch mit Guaido habe er gesprochen, sagte Silva am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. „Er ist der einzige rechtmäßige Präsident”, sagte Silva.

Er fordere seine „Brüder” beim Militär auf, den Parlamentspräsidenten als Interimsstaatschef zu unterstützen. Maduro sei ein Usurpator. Diese Haltung sei „im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen Venezuelas”, sagte Silva.

Treffen mit Regierungsvertretern

Guaido hat sich auch bereits mit Regierungsvertretern getroffen, um sie von der Notwendigkeit freier Wahlen zu überzeugen. Zuvor hatte der Abgeordnete Diosdado Cabello - prominentes Mitglied von Staatschef Nicolas Maduros Sozialistischer Partei - berichtet, diese Woche habe ein Treffen stattgefunden. Guaido wich daraufhin in einem Fernsehinterview der Frage aus, ob er sich mit Cabello getroffen habe.

Nun räumte der Oppositionsführer in Caracas vor einer kleinen Gruppe Unterstützer ein, er habe sich mit Offiziellen getroffen, ließ aber offen mit wem. Er sei interessiert daran, mit jedem zu sprechen, der ein Ende von Maduros Regime und freie Wahlen unterstützen würde, hieß es.

apa/ag.

stol