Der EU-Konvent war zwar umstritten, aber dennoch notwendig. <BR /><BR />Es gilt nun das Beste daraus zu machen und dem europäischen Einigungsprozess die dringend notwendigen neuen Impulse zu geben. Dies geschieht am besten durch die Einberufung eines Konvents zur Vertragsänderung, die die maßgeblichen Kräfte im Europäischen Parlament bevorzugen und die die Straßburger Volksvertretung aus eigener Zuständigkeit herbeiführen kann. <BR /><BR />Etliche vor allem kleinere Mitgliedstaaten sind vehement dagegen oder hegen zumindest Bedenken. Dem liegt allerdings ein Fehlschluss zugrunde: Sie glauben, in einem Europa der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit mehr Einfluss zu haben als in einem der supranationalen demokratischen Institutionen. In Wirklichkeit ist aber das Gegenteil der Fall. <h3>Doppelte Mehrheit im Rat</h3>Im Rat verhindert die so genannte Doppelte Mehrheit, dass die kleineren Länder einfach untergebuttert werden; in der Kommission ist Malta genauso mit einem Mitglied vertreten wie Deutschland, und im Europäischen Parlament herrscht degressive Proportionalität, das heißt, die weniger Bevölkerungsstarken werden in ihrer Mandatszahl aufgestockt, die Großen gekappt. In einer intergouvernementalen Struktur, die völlig intransparent hinter zwischenstaatlichen und innerstaatlichen Bürokratien verschwindet, ist hingegen der Größte auch der mit Abstand Stärkste. <BR /><BR />Mehrheitsentscheidungen bergen zwar das Risiko, überstimmt zu werden, bieten aber die Möglichkeit, länderübergreifend Mehrheiten zu bilden.<BR /><BR /><embed id="dtext86-54453556_quote" /><BR /><BR /> Zudem funktioniert das Einstimmigkeitsprinzip bei 27 einfach nicht. Es bei der Außen- und Sicherheitspolitik beizubehalten, bedeutet, dass sich Mächte wie Russland oder China immer einen herauskaufen können, der zum Schaden des Ganzen ein Veto einlegt. <BR /><BR />Selbst wenn ein Konvent keine sensationellen Ergebnisse hätte, wäre er die beste und transparenteste Form, diese Fragen einmal in einer vernünftigen und öffentlichen Diskussion zu klären.