Freitag, 10. Januar 2020

Europäer fordern Iran zum Festhalten an Atomabkommen auf

Beim EU-Sondertreffen zum Iran-Konflikt hat die EU Teheran aufgefordert, sich nicht aus dem Atomabkommen zurückzuziehen. , sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitagabend in Brüssel. Denn ohne das Abkommen von 2015 hätte „der Iran heute eine Atombombe“. Borrell fügte aber hinzu, er wisse nicht, ob die Rettung der Vereinbarung noch möglich sei.

Josep Borrell: "Wir wollen diese Vereinbarung retten".
Josep Borrell: "Wir wollen diese Vereinbarung retten". - Foto: © APA (AFP) / KENZO TRIBOUILLARD

Der Iran zieht sich schon seit dem Ausstieg der USA im Mai 2018 schrittweise aus dem internationalen Atomabkommen zurück. Denn die EU konnte ihr Versprechen nicht erfüllen, die wirtschaftlichen Folgen wiedereingeführter US-Sanktionen gegen den Iran aufzufangen. Borrell gestand dies ein: Die extra dafür geschaffene Gesellschaft Instex „funktioniert nicht“, sagte er.

Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff hatte Teheran am Sonntag die „fünfte und letzte Phase“ des Rückzugs aus dem Atomabkommen angekündigt. Deutschland, Großbritannien und Frankreich als EU-Partner der Vereinbarung stehen seitdem unter Druck, auf Teherans Schritt zu reagieren. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte in dieser Woche gesagt, die Europäer könnten dies „nicht achselzuckend zur Kenntnis nehmen“.

Borrell warnte nun aber davor, das endgültige Scheitern des Abkommens dadurch herbeizuführen, dass dessen Streitschlichtungsmechanismus aktiviert werde. Dies könnte ohne Einigung dazu führen, dass mit dem Atomabkommen aufgehobene UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt würden. Bei dem Treffen in Brüssel habe es unter den Ministern das „allgemeine Verständnis“ gegeben, sich dafür einzusetzen, „zu verhindern, dass das passiert“.

Die EU stehe hinter dem Atomdeal und zwar „ohne Wenn und Aber“, wie Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nach der Sondersitzung erklärte.

Bei dem Treffen sei zudem beschlossen worden, dem EU-Außenbeauftragen Josep Borrell ein „stärkeres Mandat“ für weitere politische Bemühungen zur Deeskalation in der Region zu geben, teilte Schallenberg mit. Die EU will sich damit stärker als globaler Player in dem Konflikt positionieren und seine „Dienste“ zur Verfügung stellen, so Diplomaten.

Ziel sei eine „regionale Lösung“, die im Rahmen einer internationalen Konferenz erarbeitet werden könnte. Derzeit sei man allerdings noch nicht einmal in einer „Deeskalationssituation“, betonte Schallenberg. „Wir sind in einem Szenario, in dem es ein Ende der Eskalation gibt.“ Der Vorschlag einer hochrangig besetzten Iran-USA-Mission der EU, den Schallenberg Borrell am gestrigen Donnerstag unterbreitete, wurde in der Abschlusserklärung der EU-Außenminister nicht konkret berücksichtigt.

Schallenberg zeigte sich dennoch zufrieden mit den Ergebnissen. Das Sondertreffen zu dem Konflikt, der nach der gezielten Tötung des hochrangigen iranischen Generals Qassem Soleimani durch die USA zu eskalieren drohte, sei insgesamt „gut“ gewesen. „Einige Pflöcke“ seien „eingeschlagen worden“, so Schallenberg. „Wir müssen vorsichtig Schritt für Schritt vorangehen. Ich glaube, der große Schlag, der alles löst, ist undenkbar“, fasste der Außenminister zusammen.



Außenminister Alexander Schallenberg hatte vor Beginn des EU-Außenminister-Sondertreffens erklärt, das im Juni 2015 in Wien ausverhandelte Atomabkommen aufzugeben, wie von US-Präsident Donald Trump immer wieder gefordert, wäre „völlig verfehlt“. Er bedaure, dass sich die USA und der Iran immer mehr davon distanzierten. „Wir stehen zum Atomabkommen“, sagte er.

Das Abkommen wie von Trump gefordert zu „zerschlagen“, sei „die schlechteste Lösung“, sagte auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Litauens Außenminister Linas Linkevicius zeigte sich seinerseits skeptisch, dass das Abkommen noch zu retten sei. „Rechtlich gesehen existiert es noch, de facto zweifele ich daran“, sagte er.

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajak sagte, die EU sei „nicht glücklich“ darüber, dass der Iran nun die letzte Stufe des Rückzugs aus dem Atomabkommen eingeleitet habe. „Aber das Spiel ist noch nicht zu Ende. Wir hoffen, ihnen zu helfen, wieder ins Spiel zurückzukehren.“

apa