Mittwoch, 19. Juni 2019

Europäer planen neuen Vorstoß zur Rettung des Atomdeals

Großbritannien, Frankreich und Deutschland planen einen neuen Vorstoß zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran. Die drei europäischen Vertragsstaaten wollten in den nächsten Tagen ihre Verhandlungsbemühungen verstärken, sagten Diplomaten. Dazu gehörten auch Gespräche auf untergeordneter Ebene am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel.

Der Iran will sein Ultimatum nicht verlängern Foto: APA (Archiv/AFP)
Der Iran will sein Ultimatum nicht verlängern Foto: APA (Archiv/AFP)

In der kommenden Woche sei zudem ein Treffen mit dem US-Sonderbeauftragte für den Iran, Bryan Hook, in Paris geplant. Es sei für den 27. Juni angesetzt, wenn der Iran eine im Atomabkommen vorgesehene Obergrenze für Vorräte mit niedrig angereichertem Uran überschreiten wird. Auch sei ein Besuch der Außenminister von Großbritannien, Frankreich und Deutschland in Teheran zumindest eine Option.

Allerdings seien auch die Europäer mit ihrer Geduld mit dem Iran allmählich am Ende, sagte ein ranghoher EU-Diplomat. Sollte der Iran nach dem Wiederhochfahren der Produktion von niedrig angereichertem Uran wie angedroht in der kommenden Woche die im Atomabkommen erlaubte Obergrenze überschreiten, sei das Spiel auch für die EU vorbei. Dann hätten auch Großbritannien, Frankreich und Deutschland kaum eine andere Wahl, als bei der Wiedereinführung von Sanktionen den USA zu folgen. Daher sei es auch nötig, dass die beiden anderen verblieben Vertragsstaaten Russland und China sich stärker engagierten.

Der Iran kündigte unterdessen an, sein auf 60 Tage angesetztes Ultimatum nicht verlängern zu wollen und notfalls weitere Verpflichtungen aus dem internationalen Nuklearabkommen aufzugeben. Die den verbliebenen Vertragspartnern gesetzte Frist bis zum 7. Juli könne nicht ausgedehnt werden, zitierte die Nachrichtenagentur Tasnim am Mittwoch den Sprecher der Iranischen Atomenergiebehörde, Behrouz Kamalvandi.

Am 8. Mai und damit genau ein Jahr nach der Aufkündigung des internationalen Atomabkommens durch die USA hatte der Iran einige seiner Verpflichtungen aus der Vereinbarung von 2015 ausgesetzt. Zugleich stellte der Iran den fünf verbliebenen Partnern Deutschland, Großbritannien, Frankreich, China und Russland ein 60-tägiges Ultimatum zur Umsetzung ihrer Zusagen, die Öl- und Bankensektoren des Iran vor US-Sanktionen zu schützen. Anderenfalls will der Iran auch die Anreicherung von Uran auf einen höheren als in dem Abkommen erlaubten Grad hinaus wieder aufnehmen.

Einen Krieg zwischen dem Iran und den USA wird es nach Einschätzung des iranischen Sicherheitsrates (SNSC) nicht geben. „Es besteht überhaupt kein Grund für einen Krieg, denn amerikanische Unterstellungen gegen andere Länder sind eine weltweit bekannte Taktik der USA, um politischen Druck auszuüben”, sagte SNSC-Sekretär Ali Shamkhani der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. Was die Amerikaner derzeit betrieben, sei ein „Wirtschaftskrieg” gegen das iranische Volk, sagte Shamkhani weiter. Die USA hofften, damit den Iran zu einer Kapitulation zu zwingen. Dies werde aber nicht passieren, fügte Shamkhani hinzu.

apa/ag./dpa

stol