Europäisch, nicht stationär - Politik

Wieder einmal muss sich Europa derzeit intensiv mit ungeregelter Migration beschäftigen – ein Thema, das der Kontinent nicht in den Griff zu bekommen scheint. + Bernd Posselt Dabei ist erfreulich, dass die Solidarität mit den in die EU geflüchteten europäischen Landsleuten aus der Ukraine weitgehend ungebrochen ist, die trotz ihrer großen Zahl eher außerhalb der Diskussion stehen. Anders als 2015 handelt es sich bei dem Personenkreis, der gerade vor allem die kommunale Ebene überfordert, auch nicht um Kriegsflüchtlinge, etwa aus Syrien. Das eigentliche Thema ist das Spannungsfeld zwischen einer notwendigen und organisierten Zuwanderung von Arbeitskräften sowie andererseits den von Schlepperorganisationen illegal auf unseren Kontinent gebrachten Menschen ohne Bleibechancen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat richtigerweise in Lampedusa wie in Tunis demonstriert, das die Europäischen Institutionen fest an der Seite besonders betroffener Staaten wie Italien stehen. Doch nun müssen den Worten und Gesten endlich konkrete Taten folgen. Diese lässt nationalstaatlicher Egoismus oftmals vermissen oder konterkariert sie sogar. Am drastischsten zeigte dies Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, der bei feierlichen Ansprachen den großen Europäer gibt, aber jetzt die Grenzen zu den italienischen Nachbarn einfach weitgehend schließen ließ. Auch in Deutschland und Österreich werden jene Stimmen immer stärker, die dem Grundsatz &bdquo;Alle denken an sich, nur ich denke an mich“ huldigen. Die wirklichen Lösungsansätze wie konkrete Hilfen, um die Verhältnisse auf anderen Kontinenten zu verbessern, Bekämpfung des Schlepper-Unwesens, Einrichtung von Kontrollzentren jenseits der Außengrenzen, deren besserer Schutz, Angleichung der Sozialstandards für Flüchtlinge in Europa sowie mehr Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten können nur von einer starken Einheit der Europäer und effizienten gemeinschaftlichen Maßnahmen ausgehen. Schrille Töne und die spektakuläre Einführung von immer mehr stationären Kontrollen an den Binnengrenzen nützen nicht nur nichts, sondern gefährden das dringend benötigte europäische Gemeinschaftsgefühl.